Bochum-Nord. Bochum muss sparen, auch in den Stadtteilen. Aber wird dort zu sehr der Rotstift angesetzt? In einem Stadtbezirk rumort es ganz besonders.

Der Frust sitzt tief. Quer durch alle Fraktionen in der Bezirksvertretung Nord wurde einmal mehr die Kritik laut an der Mittel-Zuteilung für die sechs Bezirke in der Stadt Bochum. Das empört die CDU so sehr, dass sie den Entwurf für die Haushaltssatzung der Stadt Bochum ablehnt.

Andreas Konze von der CDU erklärte: „Die Mittel sind so gering, dass es keinen Sinn ergibt, zu diskutieren. Wir tragen die Vorschläge von SPD und Grünen zur Verteilung der bezirklichen Finanzen mit.“

„Es gibt im Bochumer Norden viel zu tun“

Der bezirkliche Etat und die bezirkliche Zuständigkeit würden in diesem Entwurf des Doppelhaushalts erneut in „bisher unbekannter Weise“ beschnitten. Es solle weiter bei der dramatischen Kürzung des Etats für bezirkliche Sanierung und Stadtbildpflege bleiben. Die Verschiebung zu Gunsten des Rates werde nicht korrigiert.

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„Es gibt im Norden viel zu tun, zum Teil mehr als in den anderen Stadtteilen, aber uns fehlen im Haushalt weitgehend die Ansätze, um sich hier nach vorn zu bewegen.“ Die Vorschläge der Verwaltung für den Bezirk seien okay, aber zu wenig. Deshalb könne die CDU dem Gesamthaushalt nicht zustimmen.

Andere Fraktionen teilen Konzes Meinung, stimmen aber dennoch dem Stadthaushalt zu. Thomas Wedding von den Grünen: „Die Bezirke werden in ihren Kompetenzen beschnitten. Die zugeteilten Mittel sind nicht angemessen.“

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Bezirksbürgermeister Henry Donner (SPD) erinnerte an den Auftrag an die Verwaltung, die sechs Bezirke finanziell besser auszustatten.

Für den Doppelhaushalt 2025/2026 sind im Bochumer Norden jeweils für die Hochbausanierung 145.500 Euro vorgesehen, für die Stadtbildpflege 178.200 Euro pro Jahr. Für Stadtteilfeste kommen noch einmal 34.000 Euro hinzu.

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Die höchste Summe bei Sanierungen städtischer Gebäude mit 120.500 Euro ist 2026 vorgesehen für das Jugendfreizeithaus an der Hegelstraße; dort muss der Keller abgedichtet werden. 118.500 Euro fließen im nächsten Jahr in neue Fenster der Maischützenschule. Die Turnhalle der Hans-Christian-Andersen-Schule am Castroper Hellweg ist sanierungsbedürftig; 27.000 Euro sollen 2025 investiert werden, und 25.000 Euro gibt es 2026 für die Schul-Instandsetzung am Teilstandort Heinrichstraße.

Bei den Ausgaben für die Stadtbildpflege gibt der Bochumer Norden in beiden Haushaltsjahren jeweils 25.000 Euro für eine neue Quartiersmanagerin/einen neuen Quartiersmanager aus, nachdem Sonja Hasenkamp ausgeschieden ist. In die Gerther Fußgängerzone sollen im nächsten Jahr 50.000 Euro investiert werden; der Bezirk sucht seit langem nach Ideen, das Stadtteilzentrum aufzuwerten. Es sollen mehr Bänke und Mülleimer angeschafft werden in beiden Jahren für jeweils 14.000 Euro.

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Die Patmosstraße in Grumme soll saniert werden. 30.000 Euro will der Bezirk Nord 2026 dafür ausgeben. Kulturelle Projekte werden jeweils mit 10.000 Euro gefördert. Die gleichen Summen fließen in Maßnahmen, die für mehr Schatten auf Kinderspielplätzen und Versammlungsorten sorgen, etwa Baumpflanzungen oder Sonnenschirme. Das Maiabendfest in Harpen wird 2025 mit 10.000 Euro unterstützt.

Bezirk Bochum-Nord will sich eine finanzielle Reserve sichern

Jeweils 44.200 Euro in 2025 und 42.900 Euro in 2026 will sich der Bezirk Nord als Restmittel in Reserve halten für unvorhergesehene Maßnahmen. Zudem hat die Koalition von SPD und Grünen beantragt, dass nicht restlos verbrauchte Haushaltsmittel dem Bezirk erhalten bleiben. Doch Frank Schnelle vom Amt für Finanzsteuerung hatte bereits im Vorfeld erklärt: „Nicht benutzte Gelder können später nicht mehr verwendet werden.“