Bochum. Deutliche Zeichen gegen Extremismus erwartet Bochum vom Islamischen Kulturverein. Die Stadt setzt eine 2019 beschlossene Absichtserklärung aus.
Die Nennung im jüngsten NRW-Verfassungsschutzbericht hat Folgen für den Islamischen Kulturverein (IKV) Bochum. Die Stadt rückt von den Plänen des Vereins für den Bau einer Grünen Moschee ab. Zumindest vorerst.
Rat setzt Absichtserklärung vorerst aus
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Am Donnerstag hat eine große Mehrheit der Ratsmitglieder im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung dafür gestimmt, eine Ende 2019 vom gleichen Gremium verabschiedete Absichtserklärung vorerst auszusetzen. In diesem „Letter of Intent“ hatte Bochum bekräftigt, die Pläne des IKV für einen Moschee-Bau an der Castroper Straße zu unterstützen und dafür auch ein städtisches Grundstück zur Verfügung zu stellen. Auf dem Areal war früher die Reiterschaft untergebracht.
Nun nimmt Bochum erst einmal Abstand von der bisherigen Haltung. Erwartet wird vom IKV, „dass er seine Hausaufgaben macht und sich die demokratischen Kräfte durchsetzen“. So hatte es Stadtsprecher Thomas Sprenger jüngst gesagt. „Jetzt liegt der Ball in der Hälfte des IKV“, hieß es nach der Ratssitzung.
Linke fordert Ende der Zusammenarbeit
Derweil hat sich nach der Fraktion der Grünen eine weitere Partei in dieser Angelegenheit öffentlich klar positioniert. Die Fraktion der Linken fordert, die Stadt Bochum müsse die Kooperation mit dem IKV einstellen.
„Man braucht wahrlich nicht den Verfassungsschutz, um die Verbindungen des Islamischen Kulturvereins Bochum e.V. zur antidemokratischen, islamistischen Muslimbruderschaft zu erkennen“, sagt Ratsmitglied Moritz Müller. „Die Auftritte von Referenten aus diesem Spektrum in dem Bochumer Verein sind für die Jahre 2015, 2018 und 2019 gut belegt.“ Wer noch dazu im Zentralrat der Muslime mit Verbänden der Grauen Wölfe zusammenarbeite, deren Verbot die Linke schon lange fordere, dürfe kein Kooperationspartner sein. „Die Erwartung auf eine ‚Erledigung von Hausaufgaben‘ ist Teil einer gescheiterten Strategie“, so Müller.