Bochum. Fast 4800 unbearbeitete Fälle schiebt die Ausländerbehörde in Bochum vor sich her. Das sei unerträglich für die Betroffenen, so Kritiker.
Aktenberge türmen sich seit geraumer Zeit in der Bochumer Ausländerbehörde. 4749 Anträge auf Ausstellung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen waren Ende März 2021 noch nicht bearbeitet. Voraussichtlich wird es noch geraume Zeit dauern, bis der Rückstau aufgearbeitet ist.
Massive Personalprobleme und die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach Auskunft der Verwaltung der Grund für die hohe Zahl unbearbeiteter Fälle. Ende Oktober hatte sich der Antragsstau sogar auf 5364 Anträge aufgetürmt. Mitarbeiter aus anderen Fachbereichen sowie drei studentische Hilfskräfte haben mitgeholfen, einen Teil des Aktenbergs abzuarbeiten.
Aktenberg: Neues Personal muss erst eingearbeitet werden
Bei vollständiger Stellenbesetzung bearbeitet die Behörde etwa 1500 Anträge pro Monat. Ende März waren allerdings sechs Stellen unbesetzt. Derzeit sind nach Auskunft der Stadt 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der rechtlichen Entscheidung über die Anträge auf Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen beschäftigt. Vier von ihnen seien aber noch in der Einarbeitungsphase.
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Im März wurden sechs Stellen extern neu besetzt, nachdem in den vergangenen Monaten zahlreiche Mitarbeiter die Behörde wegen eines Arbeitsplatzwechsels, einer Fortbildung oder wegen des Mutterschutzes verlassen haben. Vier Mitarbeiter werden ihren Dienst erst in Juni bzw. Juli antreten. Der Behörde zugewiesen wurden außerdem zwei angehende Verwaltungsfachangestellte, die Ende Juni ihre Ausbildung beenden. 25 Mitarbeiter werden also von Mitte des Jahres an in der Behörde arbeiten und den Antragsrückstau abarbeiten. Allerdings: „Die Einarbeitungszeit in die „komplexe Rechtsmaterie“, so die Verwaltung, dauere etwa sechs Monate.
Dringende Fälle auf dem kurzen Dienstweg klären
Aus Sicht der Linken-Fraktion im Rat ist dies ein unhaltbarer Zustand. „Wenn Anträge liegenbleiben, sorgt das bei den Betroffenen für quälende Unsicherheit, und auch für Ärger mit anderen Behörden“, sagt Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi. Wer einen Termin zur Beratung oder zur Übertragung eines Aufenthaltstitels brauche, müsse etwa drei Monate waren. „Das ist unerträglich lang“, so Aksevi. Die jüngsten Personalbesetzungen könnten daher nur ein erster Schritt sein. Es müsse weiteres Personal eingestellt und „ein vernünftiges Fallmanagement“ aufgebaut werden.
Die Stadt zeigt sich derweil zuversichtlich. „Der Antragsrückstau ist in den letzten Wochen nicht weiter angestiegen und sollte sukzessive mit der Einarbeitung der neuen Mitarbeiter abgebaut werden“ so Stadt-Sprecher Thomas Sprenger. Um besonders dringende Fälle zu klären, gibt es nach Auskunft der Stadt zwar kein Verfahren zur Priorisierung. Wegen des „aktuellen Personalmangels“ sei das nicht möglich. Alle beteiligten Einrichtungen, angefangen vom Jobcenter über Flüchtlingsberatungsstellen bis hin zur Ruhr-Uni, könnten jedoch Kontakt mit der Ausländerbehörde aufnehmen, „sobald dort dringende Fallkonstellationen auftreten“.
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