Bochum. Die Koalitionspartner SPD und Grüne gehen davon aus, dass die Bezirksregierung den 1,2 Milliarden schweren Bochumer Haushalt 2014 genehmigen wird. Sie stimmten ihm in der letzten Ratssitzung des Jahres zu.Die Opposition beklagt dagegen den rasanten Anstieg der Schulden und lehnt das Zahlenwerk ab.
Von einer ganz breiten Zustimmung kann nicht die Rede sein. Aber es gibt eine Mehrheit für den städtischen Haushalt 2014. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen stimmten für das 1,2 Milliarden Euro umfassende Zahlenwerk, das ein Defizit von 85,2 Millionen Euro aufweist. Aus Sicht der gesamten Opposition ist dies und vieles andere wie das vermeintlich ausbleibende Personalmanagement, zu hohe Steuern und Gebühren oder Schwächen in der Infrastruktur indes nicht zustimmungswürdig. CDU, Linke, Freie Bürger, UWG, FDP und die Soziale Liste versagten dem Haushalt ihre Zustimmung.
Es waren vor allem die kleinen Parteien, die in der zweistündigen Haushaltsdebatte in der letzten Ratssitzung des Jahres den Finger in eine Wunde legten, die schnell größer und schmerzhafter wird: die Schulden. Sie haben mittlerweile eine schwindelerregende Höhe angenommen, 1,5 Milliarden Euro. Felix Haltt (FDP ) machte deutlich, was das bedeutet: 45 Musikzentren könnten damit gebaut, 94 Jahre lang 2000 U3-Plätze finanziert oder sechs Jahre lang das gesamte städtische, Personal entlohnt werden. Eine kommunale Schuldenbremse, so Haltt und UWG-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Sekowsky unisono, müssen her.
Entwicklung ist besorgniserregend
Vor allem die rasante Entwicklung der Kassenkrediten sei besorgniserregend. Bis zu 900 Millionen Euro sind durch den neuen Haushalt möglich - vor fünf Jahren war die Ermächtigung für die Liquiditätskredite gerade einmal halb so hoch. Der Vorwurf von CDU-Fraktions-Chef Klaus Franz in Richtung SPD und Grüne: Die Restriktionen des Haushaltssicherungskonzepts werden mit immer höheren Kassenkrediten finanziert.
Fakt ist: Die Entwicklung der Haushaltsdefizite geht in die richtige Richtung. 2022 soll der städtische Etat erstmals wieder ausgeglichen sein, ja sogar ein kleines Plus ausweisen. Bis dahin soll er sukzessive abnehmen (Grafik), womit am Ende indes immer noch kein einziger Schulden-Euro getilgt ist.
Schulsozialarbeit wurde fortgeführt
SPD-Fraktions-Chef Peter Reinirkens strich heraus, dass es trotz der Einschränkungen und Belastungen der Haushaltskonsolidierung, an der kein Weg vorbei führe, anders als in vielen anderen Ruhrgebietsstädten Gestaltungsräume gebe. 120 Millionen Euro würden in die Infrastruktur investiert, die Schulsozialarbeit fortgeführt, der U3-Ausbau fortgesetzt. Er wie auch der Grünen-Mitstreiter Manfred Preuß gehen von der Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung aus.
Und zumindest in einem Punkt sind sich die „Großen“ im Rat, einig. CDU-Fraktionschef Franz monierte wieder einmal, es gebe „keine funktionierende Beteiligungsstruktur“. Sein SPD-Pendant Reinirkens versprach: „Wir werden uns noch intensiv damit beschäftigen“.
Stimmen der Fraktionsvorsitzenden:
Peter Reinirkens (SPD): „Es liegt ein Etat vor, mit dem die SPD wegen des Defizits von 85 Mio. nicht zufrieden sein kann, der aber absolut zustimmungsfähig ist.“
Klaus Franz (CDU): „Ein Kernpunkt unserer Politik ist es, den Trend des dramatischen Verlustes von Arbeitsplätzen wie bei Opel und Outokumpu zu stoppen.“
Manfred Preuß (Die Grünen): „Wir wollen dass die Opel-
Flächen als regional bedeutsame Standorte in den neuen Regionalplan aufgenommen
werden.“
Uwe Vorberg (Die Linke): „Bochums Haushalt ist auch durch selbst verursachte Probleme belastet – wie beim Platz des europäischen Versprechen.“
Jens Lücking (Freie Bürger): „Wir brauchen bei der neuen Wirtschaftsförderung frischen Wind und neue Ideen und keinen alten Wein in neuen Schläuchen.“
Karl Heinz Sekowsky (UWG): „Nicht alles ist schlecht in Bochum. Aber das Bild, das wir von Bochum der Welt vermitteln, müssen wir mit Professionalität verändern.“
Rat verlangt nun Kopien der Steag-Verträge
Das „Gräfingholt-Urteil“ des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat erste konkrete Konsequenzen. Der Rat stimmte am Donnerstagabend einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen einstimmig zu. Allerdings mit einer von Roland Mitschke (CDU) pfiffig vorgebrachten Änderung. Die Worte „wird beauftragt zu prüfen, ob“ werden gestrichen. So dass der Auftrag an die Verwaltung geht, den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zur Vorbereitung der außerplanmäßigen, nicht öffentlichen Sitzung im Januar 2014 Kopien der Steag-Kaufverträge zur Verfügung zu stellen.
Damit fällt auch die im ursprünglichen Antrag vorgebrachte Klausel, dass unabhängig davon, ob das Urteil bis zur Ausschusssitzung schriftlich vorliege, geprüft werden solle. CDU-Ratsherr Lothar Gräfingholt hatte erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Im Ausschuss brachte der CDU-Politiker noch einmal seine Genugtuung über das Urteil des Verwaltungsgerichtes zum Ausdruck. Das Gericht hatte entschieden, dass die Stadt selbst hätte prüfen müssen, ob vermeintlich schutzwürdige Interessen des Steag-Verkäufers Eon beeinträchtigt werden könnten. Jetzt könnte nur noch die Oberbürgermeisterin, sollte sie nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung noch bedenken haben, die Herausgabe der Verträge verhindern.
Neues Wohnen Ostpark kommt
Die Entwicklung von 1000 Wohneinheiten in drei Wohnquartieren in den Stadtteilen Altenbochum und Laer hat die nächste Hürde genommen. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat die Mehrheit des Stadtrats den Rahmenplan „Ostpark – Neues Wohnen“ abgesegnet. Entstehen sollen in den nächsten Jahren jährlich nicht nur 70 Wohneinheiten, sondern auch ein naturnah gestalteter Wasserlauf, ein Sportpark mit Jugendplatz, ein bis zwei neue Kindertagesstätten und eine Fußgänger- und Radfahrer-Promenade entlang der Siedlungskanten. Die Flächen sollen entweder abschnittweise über Investorenwettbewerbe oder über Einzelvermarktung bebaut werden. Begonnen wird mit dem Quartier Feldmark, das von 2014 bis 2020 errichtet werden soll.