Bochum. Ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften stellt in Bochum neue demokratische Spielregeln auf. Sie zielen auf die AfD.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall: 75 Jahre nach der Kapitulation von Nazi-Deutschland veröffentlicht in Bochum mit Datum vom 8. Mai 2020 ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften eine Botschaft: „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts“. Das Ziel ist eindeutig: Die AfD soll im Wahlkampf ausgegrenzt und auf eine Stufe mit der rechtsextremen NPD gestellt werden.
Zur Begründung führt das Bündnis in seiner „gemeinsamen Positionierung“ Beispiele auf: „Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf die Jüdische Gemeinde in Halle und der Terrormord an Besuchern einer Shisha-Bar in Hanau haben uns entsetzt. Wir fragen uns: Könnte Ähnliches in Bochum geschehen?“
Bündnis in Bochum will AfD im Kommunalwahlkampf ausgrenzen
Bochums Stadtgesellschaft stehe im Kampf gegen den rechten Terror zusammen, heißt es. Verwiesen wird dabei auf das Motto der stadtweiten Demonstration gegen die NPD im Oktober 2008: „Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“
Heute sei die NPD im Bochumer Rat Stadt vertreten und auch „die in weiten Teilen rechtsextreme AfD“. Die Erfahrung mit ihren Repräsentanten und ihren Reden seien eindeutig. „Wir wissen nun und wissen es allzu gut, dass es nicht die Springerstiefel sind, die Nazis machen, sondern ihr Hass. Dass es nicht die Bomberjacke ist, die Nazis charakterisiert, sondern ihr Rassismus. Und dass es nicht die sachlichen Argumente sind, die zählen, sondern die ständige Provokation.“
Unterzeichner fordern fairen Wahlkampf
Es sei daher wichtig, klar Position zu beziehen: „Darum erklären wir heute: Wir werden diesen Rechten keine Podien geben und auf kein Podium gehen, auf dem diese Rechten sitzen. Wir erklären dies, weil wir Personen aus Parteien keine Bühne geben wollen, auf denen die ständige Provokation und Rassismus offen kommuniziert wird. Wir suchen Lösungen für alle und keine Pointen auf Kosten anderer. Fair, versöhnlich, verbindlich. Darum behaupten wir dieses Recht gegen diese Rechten: dass wir- die demokratischen Korporationen, Verbände und Parteien unserer Stadt - frei entscheiden, wen wir einladen wollen in unsere Häuser und wen auf keinen Fall. Mit wem wir uns an einen Tisch setzen wollen und mit wem nicht. Nicht mit der AfD, nicht mit der NPD. Wir zählen auf einen fairen Wahlkampf.“
Parteien, Kirchen, Vertreter der Wirtschaft und Gewerkschaften sind dabei
Unterzeichnet haben die Erklärung Karsten Rudolph (SPD), Christian Haardt (CDU) Hans Bischoff und Thea Jacobs (Grüne), Olaf in der Beek (FDP), Jens Lücking (UWG/ Freie Bürger), Gerald Hagmann (ev. Kirche), Michael Kemper (kath. Kirche), Alexander Chraga (Jüdische Gemeinde), Tolga Ahiskali (AG Bochumer Moscheen) Eric Weik (Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet) Michael Mauer (Kreishandwerkerschaft) und Bettina Gantenberg (DGB).
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