Bochum.. Im Haushalt 2013 samt Haushaltssicherungskonzept fehlen plötzlich 7,4 Millionen Euro. Das Loch war unter anderem durch den Wegfall der eingeplanten Bettensteuer entstanden, aber auch durch andere Effekte.

Erneut muss eine Arbeitsgruppe durch das dröge Zahlenmeer des städtischen Haushalts 2013 samt Haushaltssicherungskonzept segeln: Es fehlen nämlich plötzlich 7,4 Millionen Euro. Das Loch war u.a. durch den Wegfall der eingeplanten Bettensteuer entstanden, aber auch durch andere Effekte.

So können 1,2 Mio Euro durch Synergien im Stadtkonzern nicht eingespart werden, ein Bereich, den Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) „federführend bearbeitet“, wie Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch (Grüne) der WAZ gegenüber sagte. Und: „Es gab auch Fehler.“ Wie aus einem Brief der OB an die Ratsfraktionen hervorgeht, hat sich die Stadt mit der Kommunalaufsicht Arnsberg darauf verständigt, dass nicht die komplette Fehlsumme in 2013 ausgebügelt werden muss, sondern 4,8 Millionen Euro. Die OB: „Für die verbleibende Differenz in Höhe von 2,6 Mio Euro pro Jahr erwartet die Kommunalaufsicht Kompensationsvorschläge im Zeitfenster des Konsolidierungszeitraumes 2014 bis 2022.“

Arbeitsgruppe brütet Vorschläge aus

Wie der Fehlbetrag von 4,8 Mio Euro in 2013 ausgeglichen werden kann, soll jetzt die Arbeitsgruppe „Sicherung der Haushaltskonsolidierung“ unter Federführung des Kämmereileiters ausbrüten. Das Resultat wird erst im Verwaltungsvorstand der Stadt (OB und Dezernenten) beraten, dann im Lenkungskreis, einem weiteren internen Gremium. Eine letzte Beratung des Haushaltssicherungskonzepts 2013 soll am 20. Dezember der Haupt- und Finanzausschuss leisten.

Im selben Schreiben kündigte Scholz an, dass die Stadtverwaltung eine pauschale Kürzung von 3,5 Prozent des Haushaltspostens „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ anstrebe.

Mischung verschiedener Maßnahmen

Die Kürzungen werden nicht nach dem Gießkannen-Prinzip erfolgen, sagte Stadtkämmerer Busch. Es werde eine Mischung verschiedener Maßnahmen geben. Und - Überraschung: „Es gibt noch einige Bereiche, da ist eine Bugwelle entstanden - die Mittel fließen nicht ab. Da muss man prüfen, ob es sich nur um eine Verzögerung handelt oder um ein strukturelles Problem.“

Ansonsten, was die Finanzen anlangt, habe die Stadt Bochum auch Glück gehabt. Wäre die „Superkonjunktur nicht und die sehr günstigen Zinsen“, stünde Bochum „40 Millionen Euro schlechter da.“