Bochum. 700.000 Euro wird die Stadt Bochum zusätzlich in das Musikzentrum investieren. Mit diesem Geld und einer Schenkung der Stiftung der Bochumer Symphonie in Höhe von 600.000 Euro sollen Verwaltungsräume für die BoSy gebaut werden. Eine breite Opposition im Rat kritisiert dies.

Der Bau von 1,1 Millionen Euro teuren Verwaltungsräumen für die BoSy am neuen Musikzentrum, der im Projekt-Budget von 32,9 Millionen Euro nicht vorgesehen war (wir berichteten), stößt den kleinen Fraktionen und Gruppierungen im Rat der Stadt sauer auf. Sowohl die Kosten – die Stadt muss zusätzlich knapp 700.000 Euro in die Hand nehmen – als auch der Dringlichkeitsbeschluss vom 1.9. durch OB Ottilie Scholz (SPD) und Ratsherr Christian Haardt (CDU) werden heftig kritisiert.

„Diese Entscheidung im Schweinsgalopp schwächt das Vertrauen in das Projekt“, sagt Felix Haltt (FDP/UWG). Auch Linke und AfD kritisieren das Verfahren und die indirekte Umgehung des Rates. „Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über nicht unbeträchtliche Summen, vor allem bei der derzeitigen Haushaltslage, von Einzelpersonen getroffen werden“, so Ratsherr Sebastian Marquardt (AfD).

Neuen Ratsbeschluss vermieden

FDP und UWG kritisieren zudem die Mehrkosten. „Der viel diskutierte Finanzrahmen, der ja unter keinen Umständen überschritten werden sollte, ist damit Makulatur“, so Haltt. Die Soziale Liste spricht gar von „Tricks und unverantwortlichen Finanzaktionen“ für ein „Prestigeobjekt“. Sprecher Günter Gleising bezieht sich dabei auf Recherchen der WAZ. Diese hatten ergeben, dass die Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie in Höhe von 600.000 Euro für den „Rohbau einer Verwaltungsetage“ bislang nur durch eine Bürgschaft der GLS-Bank abgesichert ist. Gleising: „Es ist gekommen, wie es kommen musste, die Kosten für den Bau des Musikzentrums werden deutlich höher. Die Stiftung schenkt der Stadt Geld, das sie gar nicht hat.“

Volker Steude (Stadtgestalter) zweifelt indes die Kostenschätzung für den Verwaltungstrakt an. Der Bau der Etage dürfe allenfalls 500.000 Euro kosten. „Hier werden Mehrkosten verschleiert.“ Die jetzt vorgelegte Bürgschaft hätte die Stiftung auch bei Baubeginn vorlegen können, sagt Steude. „Dann hätte die Stadt aber ihren direkten Eigenanteil von 2,4 auf 2,9 Millionen Euro erhöhen müssen. Dafür hätte es im Rat aber keine Mehrheit gegeben.“

Große Koalition sieht nur Vorteile

SPD, CDU und Grüne, also die überwältigende Mehrheit des Bochumer Rates, freuen sich über die Möglichkeit, die Verwaltungsräume jetzt schon bauen zu können. Die Dringlichkeit für den Beschluss vor der Ratssitzung sei gegeben, da der Rohbau fertig sei und die Baukräne ansonsten abgebaut würden. Auch die Kostenrechnung der Verwaltung sei plausibel. Die Stadt spare bei Finanzierung des Eigenanteils im Vergleich zur Anmietung externer Räume 200.000 Euro. „Mit dieser Investition steht die Stadt also finanziell besser da als ohne“, so Manfred Preuß (Grüne). Alle drei Fraktionen haben signalisiert, am 25. September im Rat den Dringlichkeitsbeschluss durch OB Ottilie Scholz und Christian Haardt und zu bestätigen.