Bochum.. Rat beschließt neue Standorte für 650 zusätzliche Flüchtlings-Plätze. Drei Anlagen mit Wohncontainern und der Neubau von Häusern gehören dazu.
Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Stadt nach wie vor vor große Probleme: Allein im Juni kamen 184 Hilfe suchende Menschen neu in unsere Stadt. Ende des Monats werden knapp 1800 Asylsuchende in Bochum sein, die ihre Heimat aus Not, Angst oder wegen politischer Verfolgung verlassen haben.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, UWG/FDP und den Ratsmitgliedern Kotalla, Kasper und Lücking beschloss der Rat am Donnerstag ein großes Paket zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum. 650 zusätzliche Plätze seien damit verbunden, sagte Gabriela Schäfer (SPD), die den Beschluss der rot-grünen Koalition, der die Vorlage der Verwaltung ersetzte, erläuterte. Ziel sei eine „gerechte Verteilung der Flüchtlinge im gesamten Stadtgebiet“. Dabei müsse man über den Tag hinaus denken. „Menschen, menschenwürdig unterzubringen“, laute die zentrale Aufgabe.
Das Flüchtlingspaket umfasst mehrere Punkte, die wichtigsten im Überblick:
Beschlossen wurde die Umnutzung der Schulen Ruhrstraße 30, Elisabethstraße 2 und Lewackerstraße 47 zur Unterbringung von Flüchtlingen.
Außerdem wird das Übergangsheims Emilstraße saniert.
Im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus soll die Stadt zudem Wohngebäude für einkommensschwache Familien und Flüchtlinge errichten. Als Standorte beschlossen wurden Grundstücke an Krachtstraße und Brantropstraße. Das Grundstück an der Krachtstraße soll in die städtebauliche Entwicklung Werne/Langendreer /Alter Bahnhof einbezogen werden, an der Brantropstraße sollen die Pläne für Wohnungen und ein soziales Zentrum realisiert werden.
Wohncontainer für Flüchtlinge werden an der Kemnader Straße (Stadtbezirk Süd) und Hattinger Straße/Schlossstraße (Südwest) aufgestellt. Für den Stadtbezirk Nord werden entweder im Gewerbepark Hiltrop oder am Bövinghauser Hellweg mobile Wohnanlagen aufgestellt.
Das ehemalige Gebäude der Bereitschaftspolizei am Gersteinring wird zusätzlich für die Unterbringung von maximal 200 Flüchtlingen hergerichtet.
Zudem soll das ehemalige Priesterseminar (Kollegstraße) vom Akademischen Förderungswerk dauerhaft angemietet werden.
Die Linken lehnten das rot-grüne Papier u.a. ab, weil 200 Flüchtlinge am Gersteinring und die beabsichtigte Belegung der Container mit vier Menschen pro Einheit nicht menschenwürdig seien. Der CDU kam das Papier viel zu kurzfristig. Marcus Stawars warf der Koalition vor, von der Verwaltung befürwortete Standorte abzulehnen: „Hier geht es nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch darum die Herzogstraße zu verhindern.“
Astrid Platzmann-Scholten (Grüne) wies indes darauf hin, dass bis Ende des Jahres vermutlich 2700 Menschen in Bochum untergebracht werden müssten. „Wir sind hier nicht bei Wünsch-Dir-was.“ Alle Standorte seien so ausgewählt, dass eine Integration der Flüchtlinge möglich sei und niemand an Bahngleisen oder sonst wo untergebracht werde.