Hagen. Das Gleichbehandlungsgesetz soll schützen. Eine Trans-Person (47) aus Dortmund landet vor dem Arbeitsgericht Hagen. Die Hintergründe:
Der Richter solle sie ganz neutral als „die klagende Partei“ bezeichnen, aber nicht als „Klägerin“, obwohl sie mittlerweile einen weiblichen Vornamen trägt. Sie sei transsexuell. Aber derzeit, in der noch nicht vollständig abgeschlossenen Geschlechtsangleichung vom Mann zur Frau, zugleich auch „intersexuell“. Soweit die nicht ganz einfachen Vorgaben. Beim Arbeitsgericht in Hagen kennt man das bereits. Da trat die Trans-Person schon mehrfach als klagende Person auf - und kassierte ab.
Die rechtskundige 47-Jährige ist seit 12 Jahren arbeitssuchend gemeldet. Sie schreibt regelmäßig Bewerbungen: Mehr als 1600 sollen es in den vergangenen Jahren gewesen sein. Wird sie abgelehnt, fühlt sie sich offenbar schnell diskriminiert. Oft reicht es schon, wenn in einer Stellenbeschreibung nur das „d“ für divers fehlt. Dann fordert sie Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Als Schutz gedacht
Das hat eigentlich zum Ziel, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, des Geschlechts, ihrer Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vor Benachteiligung zu schützen. Die Klägerin soll das vernünftige Gesetz jedoch ausnutzen, um im großen Stil damit Geld einzunehmen.
Nachweislich - und von ihr selbst bestätigt - hat „die klagende Partei“ bei den Arbeitsgerichten in NRW bereits 241 AGG-Klagen eingereicht. Wenn sie eine Stelle nicht bekommt und dem Arbeitgeber bei der Ablehnung ein Fehler passiert, geht sie erfolgreich dagegen vor und fordert bis zu drei Brutto-Monatsgehälter als Entschädigung ein.. So wie in dem jetzt verhandelten Fall: Eine Druckerei aus Helfe hatte eine Büromitarbeiterin gesucht und die Stelle annonciert. Nachdem sie als Bewerberin dort abgelehnt worden war, stellte die Klägerin, die selbst schwerbehindert (50 Prozent) ist, fest, dass die behindertengerechte Stelle nicht der Arbeitsagentur gemeldet worden war. Dieser Fehler der mittelständischen Firma wurde nun genutzt, um wegen „Behinderten-Diskriminierung“ 5000 Euro Entschädigung einzufordern.
Regelungen sind wichtig
„Diese Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung sind wichtig. Aber so professionell, wie hier versucht wird abzuzocken, habe ich das noch nie erlebt“, regte sich Arbeitsrechtler Wolfgang Zwiehoff auf, der das Unternehmen mit 35 Mitarbeitern vertritt. „Er oder sie will gar nicht arbeiten. Die Bewerbungsunterlagen sind die grottenschlechtesten, die ich jemals gesehen habe. Für mich sieht das alles nach großen Betrug aus.“
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Das will „die klagende Partei“ nicht auf sich sitzen lassen: „Was ich mache, ist kein Rechtsmissbrauch. Selbst das Landesarbeitsgericht in Hamm ist der Auffassung, das alles rechtens ist.“ Richter Michael Seidel schlug vor, sich auf 500 Euro Entschädigung zu einigen. „Das finde ich ein bisschen wenig, 200 Euro sollten da mindestens noch drauf“, kam als Einwand. Die Firma will die 700 Euro nun zahlen, um endlich Ruhe zu haben.
Eine Viertelmillion erstritten
Der Direktor des Arbeitsgerichts in Bielefeld hatte im Dezember vergangenen Jahres öffentlich erklärt, dass „die klagende Partei konservativ geschätzt“ inzwischen eine Viertelmillion Euro an Entschädigungen erstritten habe. Genaue Zahlen will die Trans-Person nicht nennen, obwohl sie seit Jahren von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld lebt. Die gerichtlich erstrittenen Entschädigungszahlungen sind nicht nur steuerfrei: Sie dürfen auch nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden.