Seit dem 1. Januar ist das neue Wohngeld in Kraft. Der Kreis der Berechtigten nimmt zu. Antragsteller müssen mit Wartezeiten rechnen.
Das neue Wohngeld klingt vielversprechend: Bezuschusste bekommen mehr Geld, der Kreis der Berechtigten erweitert sich. Doch auf die Stadtverwaltungen kommt erstmal viel Arbeit zu. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie lange Antragstellende auf eine Bewilligung warten müssen. Die Stadt Oberhausen hofft, durch mehr Personal der zu erwartenden Antragsflut entgegentreten zu können.
Wohngeld plus: Reform gilt seit 1. Januar
Seit 1. Januar gilt das Wohngeld plus. Den Mietzuschuss erhalten Menschen, die trotz Beschäftigung nicht über die Runden kommen. Deshalb sind Menschen, die schon Leistungen vom Staat erhalten (wie Arbeitslosengeld oder Grundsicherung), vom Zuschuss ausgeschlossen. Ein Beispiel für das Wohngeld sind Senioren, die mit ihrer Rente nicht die Wohnkosten decken können. Allerdings kommen auch Vollzeitbeschäftigte in Betracht und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Ausschlaggebend sind etwa die Anzahl der Familienmitglieder, die Größe der Wohnung und das Gesamtvermögen.
Diejenigen, die bereits Wohngeld erhalten, bekommen seit dem 1. Januar mehr Zuschuss: Laut Bundesregierung verdoppeln sich die Bezüge durchschnittlich von 170 auf 370 Euro pro Monat. Sie müssen hierfür nichts unternehmen. Zudem gibt es eine Heizkostenkomponente. Sie bezuschusst die Mieter mit zwei Euro pro Quadratmeter und soll die höheren Energiekosten abfangen.
Zwei Millionen Euro berechtigt: Kommunen rechnen mit viel Arbeit
Die Bundesregierung wollte allerdings auch den Kreis der Berechtigten erweitern. Mehr Menschen sollen ab diesem Jahr das Wohngeld beantragen können. Geschätzt wird, dass statt 600.000 nun zwei Millionen Menschen für Wohngeld berechtigt sind. Und eben diese Erhöhung wird kurzfristig für die Kommunen zum Problem: Sie rechnen mit einer Antragsflut, die Stück für Stück abgearbeitet werden muss. Oberhausen hat bisher im Schnitt etwa 2500 Anträge auf Wohngeld pro Jahr bearbeitet. Der zuständige Bereich Wohnen rechnet durch die Reform mit einer Verdopplung, teilt die Pressestelle mit. Genaueres zum Antragsvolumen könne die Verwaltung noch nicht sagen.
Allerdings wurde bereits die Personaldecke im Technischen Rathaus in Sterkrade erhöht. Dadurch soll versucht werden, die Bearbeitungszeit möglichst kurz zu halten. Der WDR hatte bereits darüber berichtet, dass die Bearbeitungszeit in den Kommunen deutlich zunimmt. In Oberhausen lag diese Ende des Jahres schon bei zwei bis drei Monaten. Im Dezember waren 214 Anträge offen.
Erleichterungen kommen bei Verwaltung nicht an
Mit neuem Personal soll es nach dem Willen der Verwaltung schneller gehen. Allerdings steht die neue Software noch nicht zur Verfügung. „Das für die Wohngeldbewilligung eingerichtete Großrechnerverfahren von IT NRW ist erst Anfang April 2023 in der Lage, das neue Recht automatisiert umsetzen können“, so die Pressestelle. Die Wohngeldstelle richte sich auf diesen Zeitpunkt ein. Bis dahin soll es eine Vorschussregelung geben, wovon auch Oberhausen Gebrauch machen werde. Anträge können online, per E-Mail oder in Papierform eingereicht werden. Die Zahl der eingereichten Anträge ist derzeit unterschiedlich und variiert zwischen zehn und zwanzig Stück pro Tag. Zwar hat der Bund Vereinfachungen angekündigt, diese scheinen aber nicht auf Stadtebene durchzuschlagen. Im Gegenteil: „Eine Vereinfachung konnte bislang nicht unbedingt erkannt werden. Der neue bundesweit einheitliche Wohngeldantrag beispielsweise umfasst elf Seiten, der alte Antrag lediglich vier Seiten“, so die Pressestelle. Außerdem sei die komplette Fassung des Gesetzes erst seit dem 2. Januar für die Wohngeldstellen einsehbar.
Die Kurzfristigkeit stellt die Kommunen vor Herausforderungen. Allerdings müssen auch die Antragsteller einige Hürden nehmen. Auf den elf Seiten müssen sie zahlreiche Angaben machen und zusätzlich Belege einreichen. Die Verwaltung muss dann jeden Antrag prüfen – das erhöht die Bearbeitungszeit.