Oberhausen. Am Rande eines Wahlkampfauftritts in Oberhausen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine überraschend klare Ansage zu Cannabis gemacht

Im Laufe des nächsten Jahres sollen Bürger in zertifizierten Geschäften und Apotheken legal die weiche Droge Cannabis kaufen können, um sich mit Joints oder Tees in einen Rausch zu versetzen.

"Realistisch ist es möglich, das Gesetz bis Frühjahr 2023 umzusetzen, wir versuchen das sogar, eher hinzubekommen. Normalerweise dauert ein solches Gesetz sechs bis neun Monate, das möchten wir schneller schaffen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Gespräch mit der Redaktion am Rande einer FDP-Wahlkampfveranstaltung zur NRW-Landtagswahl am Samstag in Oberhausen-Sterkrade. "Aber das ist nicht banal: Wir müssen beispielsweise die Produkteigenschaften beschreiben und genau regeln, welche Geschäfte Cannabis mit welchen Qualitätskontrollen anbieten können. Denn Cannabis soll nicht jeder Supermarkt verkaufen dürfen, aber besondere Läden oder Apotheker, die das möchten."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vor kurzem angekündigt, dazu einen Gesetzentwurf im Herbst vorzulegen. Zeitplan und Details zur Legalisierung von Cannabis sprach die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP bei ihrer Klausurtagung in Meseberg ab. FDP-Chef Christian Lindner twitterte am Freitag: "Eine Frage, die mir viele immer wieder stellen: Wann Bubatz legal? Ich würde sagen: Bald." Bubatz ist ein Slang-Ausdruck für einen Joint.

Justizminister: Entkriminalisierung von Cannabis entlastet Polizei

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von X, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Buschmann verteidigte die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Legalisierung von Cannabis gegen Kritiker, die meinen, angesichts von Pandemie-Krise, Inflation und Ukraine-Krieg habe man derzeit andere Probleme, die zu lösen seien. "Wer Freiheiten in einer Gesellschaft einschränken will, muss immer einen guten Grund haben. Wenn man sich die Eigenschaften von THC-Produkten nüchtern anschaut, dann sind diese nicht so viel gefährlicher als andere erlaubte Produkte", sagte der Minister. "Die Gefahren resultieren aus dem heutigen Verkauf: Wenn man zu einem Dealer gehen muss, der auch alles andere an Drogen im Angebot hat, dann kann man dazu verführt werden, härteres Zeug zu nehmen. Oder die Qualität von Cannabis ist zweifelhaft." Die Entkriminalisierung von Cannabis führe auch dazu, dass sich die Polizei um wichtigere Aufgaben kümmern kann, etwa Einbrecher zu erwischen.

Auf der Wahlkampfveranstaltung in Oberhausen verglich der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem der vier apokalyptischen Reiter, einem Tyrannen. Er verstehe die Befürchtungen vieler Bürger, dass Deutschland durch Waffenlieferungen immer mehr in den Krieg hereingezogen werde. "Die Ängste, dass es irgendwann zu einem Dritten Weltkrieg kommen könnte, sind nicht unbegründet. Doch wenn wir nicht reagieren würden, dann wird der nächste Schritt Putins ein Angriff auf Nato-Staaten sein. Wir müssen die Ukraine so ausreichend unterstützen, dass sie den Krieg nicht verlieren kann."