Gelsenkirchen. Der Landtag hat über ein Hilfsprogramm für Innenstädte debattiert. Für Gelsenkirchen hätte das ein Plus von elf Millionen Euro bedeutet.

Zur Sicherung der Innenstädte hat der Düsseldorfer Landtag über ein Hilfsprogramm beraten. Initiiert hat es die SPD-Landtagsfraktion. Nach Angaben der beiden Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier hätte Gelsenkirchen über das Hilfsprogramm elf Millionen Euro an Unterstützung erhalten.

SPD-Landtagsabgeordnete enttäuscht über Ablehnung des Hilfsprogramms

„Mit dem Förderprogramm wollen wir die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten und drohende Arbeitsplatzverluste verhindern“, sagte Sebastian Watermeier zum Vorstoß der SPD. Mit den Geldern aus dem Hilfsprogramm sollten Unternehmen dabei unterstützt werden, Leerstand zu verhindern. Auch der Kauf und Umbau leerstehender Gebäude sowie die Erstellung von Entwicklungskonzepten, Marketingmaßnahmen und Unterstützung von Interessengemeinschaften hätten damit finanziert werden können, dazu die Förderung des regionalen Onlinehandels und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. © FUNKE Foto Services | Oliver Mengedoht

Kritik an Förderkonzept der Landesregierung: Problem betrifft nicht nur einzelne Kommunen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard. © Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Services | Oliver Mengedoht

„Leider wurde das Programm im Haushaltsausschuss mit der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt“, berichtete Heike Gebhard, selbst Mitglied im Haushalts- und Finanzausschusses.

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Die Gelsenkirchener Abgeordneten kritisieren, dass die vom Land geschaffenen Modellprojekte für die Zentren ausgewählter Kommunen nicht ausreichen. „Die Fördersumme ist insgesamt viel zu gering“, außerdem sei das bürokratische Antragsverfahren zu aufwendig. Aus Sicht der Sozialdemokraten handele es sich um ein flächendeckendes Problem, entsprechend breit muss ihrer Ansicht nach die Förderung aufgestellt sein.