Berlin. Wer unter Drogen- oder Alkoholeinfluss in Italien Auto fährt, dem drohen in Zukunft drakonische Strafen. Das plant die Regierung.

Während seiner Zeit als Innenminister in der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich Matteo Salvini einen Ruf als Hardliner erworben. Sein knallhartes Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge brachte dem Lega-Politiker ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung ein. Die politische Karriere Salvinis ging dessen ungeachtet weiter. Nunmehr ist der 50-Jährige Minister für nachhaltige Infrastruktur und Mobilität im Kabinett von Giorgia Meloni - und weiter für hartes Durchgreifen gefürchtet. Diesmal bei der Sanktionierung von Verkehrssündern.

Salvini plant eine rigorose Verschärfung der Strafen. Die neuen Vorschriften müssen noch vom Parlament abgesegnet werden und sollen schon ab Herbst gelten. Auch deutsche Urlauber sollten in Zukunft noch mehr Vorsicht walten lassen, denn vor allem Autofahrer, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss unterwegs sind, erwarten drakonische Strafen. Teils drohen bis zu 30 Jahre Führerscheinentzug. Und auch für E-Scooter gelten verschärfte Regeln.

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Im schlimmsten Fall droht die Zündschlosssperre

In Zukunft soll eine Null-Toleranz-Regelung eingeführt werden. Heißt konkret: Wer sich unter Drogen- oder Alkoholeinfluss ans Steuer setzt, verliert seinen Führerschein und muss mit einem Fahrverbot von bis zu drei Jahren rechnen. Die Regelung gilt für Ersttäter. Wer erneut erwischt wird, kommt in den Genuss einer Regelung, die bereits in den USA und in Schweden praktiziert wird. In diesem Fall sieht das Gesetz den Einbau einer Alkohol-Zündschlosssperre im Auto vor. Liegt der Atemalkoholwert beim Pusten in ein Röhrchen nicht bei 0,0 Promille, lässt sich der Wagen gar nicht erst starten. Wer doch noch alkoholisiert am Steuer erwischt wird, ist seinen Führerschein bis zu 30 Jahre los.

Auch für E-Scooter gelten verschärfte Regeln

Das ist aber noch nicht alles: Wer künftig nicht angeschnallt ist, am Steuer mit dem Handy erwischt wird oder eine rote Ampel überfährt, muss nicht nur einer Geldbuße zahlen, sondern wird auch mit einem Fahrverbot von bis zu 15 Tagen belegt. Wer minderjährig ohne Fahrerlaubnis unterwegs ist und unter Drogen steht, darf laut der neuen Regelung seinen Führerschein nicht mehr mit 18, sondern erst mit 24 Jahren machen.

Auch die E-Scooter hat Salvini ins Visier genommen. Den neuen Vorschriften zufolge müssen Fahrer von E-Scootern künftig einen Helm tragen sowie eine Versicherung abschließen. Es wird zudem ein Nummernschild vorgeschrieben. Außerdem soll es künftig verboten sein, E-Scooter auf Gehwegen abzustellen. (tok)