Berlin. Die ARD interviewt Erdogan. Das versprach Spannung. Doch leider packte Sigmund Gottlieb den türkischen Staatspräsidenten in Watte.
„Ich bin kein König. Ich bin nur ein Staatspräsident.“ Das sagt Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei. Er dürfte wissen, dass viele im Westen dies etwas anders beurteilen; dass sie ihn, den Präsidenten, sehr wohl auf dem Weg zum Alleinherrscher sehen, der sich um demokratische Spielregeln nicht viel schert. Und nun sitzt dieser Präsident, der seine Gegner seit dem gescheiterten Putsch gegen ihn mit drakonischen Maßnahmen überzieht, in einem prächtigen Saal seines Palastes. Ihm gegenüber: Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks. Es ist ein Interview der nicht alltäglichen Art.
Interviews mit höchst umstrittenen Machthabern sind immer ein schwieriges Terrain für Journalisten. Das musste auch „heute journal“-Moderator Claus Kleber vom ZDF erfahren, als er im März 2012 den damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor der Kamera befragte. Weil Kleber dem Holocaust-Leugner in Teheran für viele Beobachter zu zahm begegnete, musst sich der gestandene Journalist sogar „moralisches Versagen“ vorwerfen lassen. Als 2011 die RTL-Reporterin Antonia Rados auf einer Militärbasis in Tripolis den damaligen libyschen Herrscher Muammar Gaddafi 40 Minuten lang befragte, gab der Staatschef weitgehend wirres Zeug von sich – das Interview an sich war die Nachricht. Und als im letzten Februar ARD-Korrespondent Thomas Aders in Damaskus den syrischen Präsidenten und Kriegstreiber Baschar al-Assad interviewte, meinten Kritiker, der Präsident habe das Gespräch vor der Kamera geschickt zur Selbstinszenierung benutzt.
Erdogan regiert mit eiserner Hand
Nun ist Recep Tayyip Erdogan kein Diktator, sondern ein demokratisch gewählter Staatspräsident. Allerdings regiert er mit eiserner Hand. Nach dem gescheiterten Versuch des Militärs, die Macht in der Türkei zu übernehmen, lässt Erdogan Oppositionellen und Kritiker tausendfach kalt stellen oder gleich verhaften sowie unbequeme Einrichtungen wie Privatschulen und Unis dicht machen. Gerade erst erließ die Staatsanwaltschaft in Istanbul Haftbefehle gegen 42 Journalisten, die es gewagt hatten, den Präsidenten zu kritisieren. Motto: Wer nicht für Erdogan ist, ist gegen ihn – und muss dafür bezahlen.
Und jetzt gewährt also Erdogan, der kein König sein will, sich aber aufführt wie ein absolutistischer Herrscher, der ARD und Gottlieb ein 30-minütiges Interview. „Immer wieder“, so heißt es bei der ARD, habe man um einen Termin bei Erdogan gebeten. Gottlieb nähert sich Erdogan im Gespräch vorsichtig: „War das Ihre kritischste Situation?“, will er mit Hinweis auf den Putschversuch wissen. „Ja, das war der kritischste Punkt meines politischen Lebens“, sagt Erdogan. Eine solche Situation habe „der Palast“ zuvor nicht erlebt.
Erdogan verzichtet auf scharfe Verbalattacken
Erdogan, den man als polemischen Redner kennt, der seine Gegner wortgewaltig angeht, hat sichtlich Kreide gefressen. Keine scharfen Formulierungen, keine Verbalattacken. Einmal nur sagt er mahnend: „Ich hoffe, es wird nichts gekürzt an dem Interview.“ Darauf Gottlieb: „Es wird nichts gestrichen bei uns.“ Ansatzweise kritische Fragen Gottliebs lässt Erdogan lässig und routiniert abtropfen.
Warum werden jetzt nicht nur Militärs, sondern auch Lehrer oder Uni-Professoren verfolgt? „Alles erfolgt im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz.“ Es gebe „Organisationen, bestimmte Kreise“, die gegen den Staat arbeiteten. „Wir kennen diese Organisationen genau.“ Erdogan nennt den Namen seines Gegenspielers Gülen, der angeblich hinter dem Publikum steht.
Wird die Todesstrafe wieder eingeführt? „Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall.“ Das Volk aber wolle, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Deshalb müsse im Parlament eine Anfrage gestellt werden, so Erdogan.
Ausnahmezustand zunächst für drei Monate geplant
Wie lange bleibt der Ausnahmezustand in der Türkei bestehen? „Wir müssen sehen. Wenn es eine Normalisierung gibt, brauchen wir keine zweiten drei Monate.“ Bisher ist der Ausnahmezustand für drei Monate ausgerufen.
Bleibt es beim Flüchtlingsdeal mit der EU? „Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig.“ Für die rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien habe sein Land bisher zwölf Milliarden Dollar ausgeben. Von der EU sei dagegen bisher keine Unterstützung gekommen. „Drei Milliarden waren zugesagt.“ Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. „Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?“
Nur einmal kommt ein wenig Brisanz in das Interview. Als Gottlieb sein Gegenüber auf die angespannte innere Sicherheit in der Türkei anspricht und von einem gespaltenen Land spricht, reagiert Erdogan leicht angefressen. „Wo gibt es eine Spaltung?“, fragt er zurück. „Sehen Sie nicht die Menschen, die auf die Plätze gehen und für die Demokratie eintreten?“ Wenn man sage, es gebe Probleme mit der Demokratie in der Türkei, dann sei das „bedauerlich und falsch“.
Gottlieb packt den türkischen Präsidenten in Watte
Doch was ist mit der Schließung von Zeitungsredaktionen? Mit der Verhaftung und Aburteilung von Journalisten? Wie sieht es aus mit dem Verbot mancher Gewerkschaften? Und was tut der Präsident dagegen, dass vermeintliche Beteiligte des Putsches erniedrigt und geschlagen werden? Will er überhaupt dagegen einschreiten? Solche Fragen hätte man sehr gern von Gottlieb gehört und auch die Reaktion Erdogans darauf. Stattdessen darf Erdogan sich ausgiebig darüber beschweren, dass sich die in der Türkei verbotene kurdische PKK in Deutschland „unbeschwert bewegen“ dürfe, in Berlin „ihre Zelte aufschlagen“ und „Geld einsammeln“ könne.
Der BR-Chefredakteur, so hat man den Eindruck, packt den Präsidenten ziemlich in Watte. So kann man Erdogan nicht knacken.
Das ganze Interview ist in der ARD-Mediathek abrufbar.