Osnabrück. Nicht nur zahlreiche Privatpersonen, auch Firmen und Kommunen müssen nun mehr Geld für Fernsehen und Co. ausgeben. Gerade Betriebe mit vielen Beschäftigten greifen ab jetzt tiefer in die Tasche. Jetzt wird sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht gezogen.

Der neue Rundfunkbeitrag steht weiter in der Kritik. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Deutsche Städtetag warnten vor den zusätzlichen Belastungen für Firmen und Kommunen. "Unternehmen mit vielen Filialen, viel Personal oder vielen Fahrzeugen geraten durch die Zwangsabgabe teilweise in Existenzprobleme. Alle Unternehmen sollten von ihr befreit werden", forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) kritisierte die Mehrausgaben für die Kommunen als "happig".

Vor allem personalintensive Unternehmen würden im Vergleich zu kapitalintensiven diskriminiert, sagte Holznagel. Ein Betrieb mit mehr als 20.000 Beschäftigten müsse rund 3.200 Euro Beitrag pro Monat zahlen. "Die Beitragspflicht von Arbeitgebern ist auch grundsätzlich fragwürdig, weil dessen Beschäftigte und Kunden bereits als Privatpersonen Beiträge zahlen", sagte er. "Unternehmen werden damit unnötig belastet."

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Klage vor Bundesverfassungsgericht

Der Steuerzahlerbund erwägt zudem eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rundfunkgebühr. Allerdings dürfe das Bundesverfassungsgericht nicht als "Reparaturwerkstatt für verfehlte Politik missbraucht" werden, sagte Holznagel. "In erster Linie geht es hier um eine politische Entscheidung. Deshalb dürfen sich die Ministerpräsidenten jetzt nicht wegducken, sondern müssen in den nächsten Monaten handeln."

Gleichzeitig forderte Holznagel Aufklärung über die Werbekampagne für den neuen Rundfunkbeitrag. "Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und wie hoch der tatsächliche Anteil der Beitragseinnahmen ist, der für Werbezwecke verwendet wird", sagte er "Handelsblatt Online". "Die Sender müssen transparent machen, was mit den ihnen überlassenen Geldern passiert."

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Ude kritisiert Mehrbelastung für die Kommunen

Auch vonseiten der Kommunen kam erneut Kritik. In einigen Fällen habe sich die Gebührenbelastung verdreifacht bis verfünffacht, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), dem Bremer "Weser-Kurier". "Natürlich ist eine Änderung des Berechnungsschlüssels für manche Gebührenzahler mit Mehrausgaben verbunden. Aber gleich eine Verfünffachung - das ist schon happig", fügt Ude hinzu. Er setze deshalb auf die Gesprächsbereitschaft der ARD und "eine baldige Klärung".

Seit dem 1. Januar werden pro Haushalt monatlich 17,98 Euro für die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig. Zuvor mussten Bürger ohne Fernseher und Internetanschluss nur eine reduzierte Gebühr bezahlen. (dapd)