Bonn/Berlin.
Wenn Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Kundus-Untersuchungsausschuss befragt wird, darf der Fernsehsender Phönix keine Live-Bilder zeigen. Das hat die Ausschuss-Mehrheit von CDU, CSU und FDP so beschlossen.
Der öffentlich-rechtliche Info-Kanal Phoenix darf keine Live-Bilder aus dem Kundus-Ausschuss zeigen, in dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befragt werden soll. Das beschloss die Ausschuss-Mehrheit von CDU, CSU und FDP. Die Geschäftsführer des Bonner Senders, Michael Hirz und Christoph Minhoff, reagierten verärgert.
„Großes Interesse“
Sie zeigten kein Verständnis dafür, dass der Ausschuss zwar offen für Zuschauer sei, aber nicht fernseh-öffentlich tage. Das schließe „99,9 Prozent der Bürger“ aus. Dabei gebe es ein nachweislich großes Interesse beim Publikum. Guttenberg selbst habe einer Übertragung zugestimmt. Indirekt kritisierten Hirz und Minhoff Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Phoenix würde ihn gern in seinen „Bemühungen um mehr Öffentlichkeit für die Parlamentsarbeit unterstützen“.
Der SPD-Medienexperte Marc Jan Eumann erklärte der WAZ-Mediengruppe, das Parlament habe „eine Chance vertan“. Gerade in der Afghanistan-Frage sei „Transparenz durch Öffentlichkeit“ wichtig.
Der grüne Verteidigungs experte Omid Nouripour sagte dieser Zeitung, er sehe den Phoenix-Ausschluss auf dem Hintergrund der NRW-Wahl. Die Berliner Koalition setze im Ausschuss ihr „Katz-und-Maus-Spiel“ fort.
Lammert mochte sich gegenüber der WAZ-Mediengruppe nicht äußern.