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Die Haushaltsabgabe hat ein weitgehend positives Echo gefunden. Die Öffentlich-Rechtlichen begrüßten sie einhellig, Politiker weitgehend – nur Experten hielten sich zurück.

Die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Bundesländer wollten zweierlei: Einerseits ging es ihnen darum, die Gebühren-Einnahmen in etwa stabil zu halten. Hintergrund: Die Einnahmen schwinden einerseits, weil die Bevölkerung schrumpft, andererseits gibt es immer mehr Schwarzseher. Vor allem in Ballungsgebieten nutzen sie die Möglichkeiten des digitalen Fortschritts für sich aus.

Zugleich hatten die Bundesländer Verbraucher-Interessen im Auge. Das neue System sollte einfacher werden. Die noch bis 2013 gültige Geräteabgabe war mit hohem Kontrollaufwand verbunden. Die oft rüden Methoden der zuständigen Behörde GEZ schadeten dem ganzen System. Die federführenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Stefan Mappus (CDU) erhoffen sich von dem Systemwechsel mehr Übersichtlichkeit und mehr Gerechtigkeit. Zugleich wollen sie den Gebührenzahlern weniger Kontrollen zumuten.

Nachbesserungen beim Datenschutz gefordert

SPD-Medienexperte Marc Jan Eumann begrüßte das Abgaben-Modell, das die bisherige gerätebezogene Ge-bühr ersetzen soll. Er glaubt, es bringe „für viele eine Entlastung“. Eumann bedauerte jedoch, dass sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach einem Werbeverbot bei ARD und ZDF nicht durchsetzen konnten.

Eumanns Kollege Oliver Keymis (Grüne) stimmte der Haushaltsabgabe ebenfalls zu, mahnte aber Nachbesserungen beim Datenschutz an. Er verlangte ferner, Privathaushalte dürften „nicht höher belastet werden als bisher“.

Kathrin Senger-Schäfer (Linke) sprach dagegen von einer „Zwangsabgabe“. Sie sei „sozial ungerecht“. Zudem werde „die Datensammelwut der GEZ massiv ausgeweitet“.

Zufrieden zeigten sich jedoch die Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen. ARD-Vorsitzender Peter Boudgoust begrüßte, dass das neue Mo-dell „den technischen Entwicklungen gerecht“ werde. ZDF-Intendant Markus Schächter hob hervor, die Haushaltsabgabe sei „zu-kunftssicher“, zumal sie durch das Gutachten von Steuerrechtler Kirchhof abgesichert sei. Der Chef des Deutschlandradios, Willi Steul, erhoffte sich vom neuen System, „die Akzeptanz eines Rundfunkbeitrages zu erhöhen“.