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Die ARD möchte kostenlose Apps aufs iPhone senden. Die Kritik an dem Vorhaben wächst, nicht nur bei der Konkurrenz. Wird der neue Markt mit den Geldern der Gebührenzahler verzerrt?

Mit ihrem Bildungsauftrag, spannendes, intelligentes und unterhaltsames Fernsehen zu machen, hat die ARD in den letzten Wochen und Monaten keine Debatten entfacht. Aufschreie der Empörung löste Kai Gniffke, der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell allerdings aus, als er ankündigte: „Mehrere hunderttausend iPhone-Nutzer dürfen von uns erwarten, dass wir sie auch unterwegs mit seriösen Nachrichten versorgen.“ Kostenlos möchte die ARD ihre Nachrichten ab dem ersten Quartal 2010 als App versenden.

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„Damit dehnt die gebührenfinanzierte ARD ihren Auftrag zu Lasten der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger aus“, beklagt Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Kaum hätten Verlage erste Bezahlmodelle entwickelt, um in einer wirtschaftlich schwierigen Lage die journalistische Qualität weiter finanzieren zu können, dränge das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf dasselbe Feld. Anfang Dezember hat der Springer-Konzern ein erstes Bezahlabo per App angeboten.

Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) kritisierte die ARD. Der neue Markt werde mit Gebührengeldern „auf problematische Art und Weise verzerrt“. Zunächst müssten die öffentlich-rechtlichem Sender ihrem Auftrag nachkommen, erklärte auch Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler. Denn nur dafür bekämen sie Gebühren in Höhe von immerhin 7,6 Milliarden Euro im Jahr. „Alles, was darüber hinaus geht, und dazu beiträgt, dass die Gebühren steigen, ist strikt abzulehnen. Dazu zählt Holznagel auch Apps für internetfähige Handys.

Die ARD greife „ungehemmt mit Gebührenmitteln in einen kommerziellen Wettbewerb ein“, meint auch RTL-Medienpolitik-Chef Tobias Schmid. Der TV-Verband der Privatsender droht sogar mit einer Klage in Brüssel. Die Rundfunkanstalten expandieren, wie sie wollen, gehen in alle Märkte und machen sich dabei die wachsweichen Formulierungen im Rundfunkstaatsvertrag zunutze,“ sagt Jürgen Doetz, Vorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT).

Aufschrei der Privaten

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Das Vorgehen der Öffentlich-Rechtlichen war vor eineinhalb Jahren von der EU-Kommission bereits gerügt worden. Die öffentlich-Rechtlichen sollten ihr Engagement im Internet auf ein programmbegleitendens Angebot reduzieren. Der Auftrag läuft zwar erst in sechs Monaten, aber der VPRT hat bereits Mängel entdeckt. In Deutschland gebe es keine Kontrolle, da Politik in TV-Verwaltungsräten alles im Sinne der Öffentlich- Rechtlichen abnicke.

Der Aufschrei der Privaten scheint verständlich. Sie müssen zunächst Einnahmen generieren, müssen Programm und Inhalte im Vorfeld finanzieren, wohingegen die Öffentlich-Rechtlichen zunächst kassieren und anschließend die Inhalte nachliefern. Für private Unternehmen rechnet sich das Internet nicht, Werbeeinnahmen decken nicht die Ausgaben. Daher wird seit geraumer Zeit eine Diskussion über mögliche Bezahlinhalte geführt. Bieten ARD & Co, deren Gebühreneinnahmequellen weiter sprudeln, Inhalte kostenlos an, so könnte das zu „negativen Folgen in deutschen Verlagen führen“, warnt Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner.