Berlin. Die Runde diskutierte das Thema Migration. Innenministerin Faeser musste sich viel Kritik anhören – und schoss scharf zurück.
Wäre es in Anbetracht des Potsdamer Treffens nicht angebracht, über die AfD zu sprechen? Maybrit Illner entschied sich am Donnerstagabend vordergründig anders: Um Migration sollte es stattdessen gehen.
„Regieren unter Protest – Migrationskrise ungelöst?“, war der Talk ein wenig kryptisch überschrieben. Es diskutierten:
- Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
- Jens Spahn (CDU)
- Eva Quadbeck, Journalistin
- Sarah Tacke, Journalistin
- Hasnain Kazim, Autor
Ein Gesetz mit homöopathischer Wirkung
Zunächst ging es in der Debatte tatsächlich um das Thema Migration. Das passte durchaus, schließlich hat der Bundestag am Mittwoch das Gesetz für vereinfachte Abschiebungen beschlossen. Die damit verbundenen Versprechungen der Bundesregierung nannte Jens Spahn allerdings prompt „deutlich übertrieben“. Das Gesetz werde nichts ändern, prognostizierte der CDU-Politiker. „Die Abschiebezahlen werden nicht steigen, die Zugangszahlen nicht sinken.“
Unterstützung erhielt Spahn von Eva Quadbeck. „Das Gesetz wird eher homöopathisch wirken“, befand die Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Allerdings sei es in Kombination mit einem modernen Einwanderungsgesetz das richtige Signal: Es werde strenger geschaut, wer kommen darf; und wer kommen darf, kann künftig bereits nach fünf statt nach acht Jahren eingebürgert werden.
Bemerkenswert war, dass Nancy Faeser der Kritik nicht widersprach. Allerdings reagierte sie angesäuert auf den Vorwurf Spahns, die Ampel habe insgesamt zu wenig gegen irreguläre Migration getan. „Wir haben viel gemacht“, sagte die SPD-Innenministerin. Und erinnerte an die stationären Grenzkontrollen, die Migrationsabkommen mit Georgien und Indien und die grundsätzliche europäische Einigung zu mehr Schutz der Außengrenze.
Deportationsfantasien in Potsdam
Nach diesem Schlagabtausch bog die Runde dann doch recht umfassend zur AfD ab. Das war angesichts des vom Recherche-Netzwerk „Correctiv“ ans Tageslicht gebrachten Treffens auch durchaus angebracht. „Für diesen Kreis kann ich nie Teil der Gesellschaft sein“, sagte der Autor Hasnain Kazim, Sohn pakistanisch-indischer Eltern, mit Blick auf das Treffen, bei dem auch über die massenhafte Deportation von Migranten und Menschen mit einem Migrationshintergrund gesprochen worden war. An dem Treffen hatten auch Rechtsradikale und AfD-Politiker teilgenommen. Lesen Sie dazu auch:Maischberger – „Die wollen aus Deutschland ein anderes Land machen“
Zugleich warb Kazim aber dafür, weiter mit AfD-Wählern zu sprechen. Teilweise hätten diese tatsächlich Sorgen und Probleme, um die man sich kümmern müsse. „Wenn in einem Ort 40 oder 45 Prozent die AfD wählen, muss man mit ihnen sprechen“, sagte der Autor.
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„Wir wussten, wie die reden“
Doch was tut man mit der Partei? Nach dem Potsdamer Treffen ist die Verbotsdebatte wieder in Gang gekommen. In der Runde war man sich allerdings einig, dass dafür die Voraussetzungen nicht vorliegen. „Das könnte zu einer Solidarisierung mit der AfD führen“, gab die Journalistin Quadbeck zu bedenken. Und warb stattdessen dafür, Artikel 18 gegen Björn Höcke weiterzuverfolgen. Dieser sieht vor, dass Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Grundrechte entzogen werden können. Höcke könnte dann etwa nicht mehr bei Wahlen antreten.
Kazim stellte fest, dass das in Potsdam Gesagte nicht neu ist. „Wir wussten schon, wie die reden“, sagte er mit Blick auf die AfD. Für ein Verbotsverfahren müsste allerdings nachgewiesen werden, dass wirklich die gesamte Partei rechtsextrem ist. „Wahrscheinlich gilt das nicht für die Gesamtheit der AfD-Politiker“, befand Kazim.
Das Fazit
Diese Ausgabe von „Maybrit Illner“ war ein verkappter AfD-Talk. Dass die Runde bald in diese Richtung abbog, war nur richtig: Die Fallhöhe des Potsdamer Treffens ist enorm. Dazu waren die Ausführungen der Gäste dann auch durchaus interessant. Warum nicht gleich so?