Berlin. Sparen, sparen, sparen: So wollen große Teile der Politik die Haushaltskrise bewältigen. Nur: wo? Es gebe keine Tabus, sagt ein FDPler.
Das Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Bundeshaushalt stürzt die Ampel in eine neue, schwere Krise. Schon ist davon die Rede, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen müsse. Die FDP befragt ihre Mitglieder zum Verbleib in der Regierung; und auch bei den Grünen wird erwogen, ob die Ampel noch die richtige Konstruktion ist.
Das Thema trieb am Montagabend auch die Runde bei „Hart aber fair“ um“. „Aus Haushaltsloch wird Regierungs-Krise: Ampel vor der Zerreißprobe?“, war die Sendung überschrieben. Es diskutierten: Die Politiker Ralf Stegner (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Ralph Brinkhaus (CDU), die Journalistin Henrike Roßbach sowie der Branchenvertreter Wolfgang Weber.
„Hart aber fair“: Diese Gäste waren am 27. November dabei:
- Ralf Stegner (SPD), Bundestagsabgeordneter, stellv. Parteivorsitzender der SPD Schleswig-Holstein
- Ralph Brinkhaus (CDU), Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Fraktionsvorsitzender
- Henrike Roßbach, Journalistin, Korrespondentin im Parlamentsbüro der SZ
- Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI e.V.)
- Konstantin Kuhle (FDP), Stellv. Fraktionsvorsitzender
Aus einer Herausforderung ist eine Krise geworden
In einer Hinsicht war die Runde sich relativ einig: Die Haushaltskrise hat einige Verunsicherungen hervorgerufen. Der Vorwurf sei nicht, dass ein Fehler korrigiert werden müsse, meinte dazu Ralph Brinkhaus von der CDU. Kritisch sei vielmehr, dass die Ampel durch ihr Handeln „aus einer Herausforderung eine Krise“ gemacht habe. Auch sei deutlich erkennbar, dass es keinen Plan B für den Fall eines solchen Urteils gegeben habe.
Die Verunsicherung konnte Wolfgang Weber für die Wirtschaft bestätigen. In vielen Bereichen fragten sich in diesen Tagen Unternehmen, ob Förderzusagen eingehalten werden, erklärte der Vertreter der Elektro- und Digitalindustrie. Dafür hatte Weber einige gute Beispiele, schließlich stehen theoretisch auch die Milliardensubventionen für die Ansiedlung von Chipherstellern zur Disposition.
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Schuldenbremse bleibt – aber Subventionen kommen auf den Tisch
Die große Frage ist nun für den 2024er-Haushalt, wie die Ampel mit dem Problem umgehen wird. Ruft sie erneut eine Notlage aus, um die Schuldenbremse auszusetzen? Das werde es mit der FDP nicht geben, stellte Konstantin Kuhle von den Liberalen klar. Diese Eindeutigkeit hat man von der Partei zuletzt häufig gehört; und doch ist sie immer wieder etwas überraschend.
Denn was ist die Alternative? Sollen die fehlenden 60 Milliarden Euro eingespart werden? Kuhle zeigte sich dafür durchaus offen. Jetzt sei die Zeit des Sparens, das habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, sagte der Abgeordnete.
Dabei hatte Kuhle auch gleich drei Bereiche parat, in denen er sich Einsparungen vorstellen kann. Zum einen müsse über das Renteneintrittsalter nachgedacht werden; zweitens müssten mehr ukrainische Flüchtlinge in Arbeit gebracht werden, damit diese nicht länger Bürgergeld beziehen. Und drittens müssten Subventionen abgebaut werden, etwa auf Kerosin. „Es gibt keine Tabus“, sagte der FDP-Politiker.
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Eine zu einfache Forderung nach Neuwahlen
Bleibt die Frage, ob die Ampel so überhaupt noch weitermachen kann. Oder sollte es eine Neuwahl geben, wie zuletzt CSU-Chef Markus Söder forderte? „Aus der Opposition heraus bietet das natürlich eine Chance“, kommentierte Henrike Roßbach von der „Süddeutschen Zeitung“ die Forderung. Allerdings sei der Schritt gar nicht so einfach herbeizuführen. Auch müsse bedacht werden, was dann mit der AfD sei – und wer in der entstehenden Hängepartie eigentlich das Land regierte.
„In einer großen Koalition wären die Dinge auch nicht einfacher“, fand auch SPD-Politiker Stegner. Man habe in der Ampel zwar nicht alles richtig gemacht, das Potenzial sei aber groß. Und überhaupt: „Manche Dinge waren mit der Union ganz, ganz schwer.“
Das Fazit
Diese Ausgabe von „Hart aber fair“ hatte nicht viel Neues zum Thema Haushaltskrise beizutragen. Dafür verloren sich die Diskutanten zu sehr in Allgemeinplätzen, auch wenn der Gastgeber teilweise durchaus hartnäckig nachfragte.
Die größte Erkenntnis war daher am Ende vielleicht, dass die Lage zwar arg, aber so wild nun auch wieder nicht ist. „Wenn eine Botschaft von diesem Abend ausgeht, dann die: Bitte mal die Panik ein bisschen rausnehmen“, fasste ausgerechnet der Oppositionspolitiker Ralph Brinkhaus zwischenzeitlich zusammen.