Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer stellte bei „Maischberger“ klar: Asylbewerber will er an der Grenze abweisen, Bootsflüchtlinge nicht aufnehmen.
Nachgeben? Nicht Horst Seehofer. „Es gibt Situationen in der Politik, da muss man handeln. Da bin ich Überzeugungstäter. Dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt.“ Zurückstecken? „Das würde unsere Glaubwürdigkeit und auch meine total zerstören.“
Lange war der Innenminister und CSU-Chef in keiner TV-Talkshow gewesen. An diesem Mittwochabend sitzt er bei Sandra Maischberger, als einziger Gast, gut eine Stunde lang. Ein medialer Alleingang. Und natürlich geht es bei Seehofer, dem Überzeugungstäter, um jenen
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hat und der sogar den Fortbestand der Regierung gefährdet. Alles für die Überzeugung?
Seehofer will keine geretteten Flüchtlinge aufnehmen
„Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats“, sagt Seehofer fast beschwörend. Seehofer will als Bundesinnenminister anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel ist gegen einen nationalen Alleingang. Sie will auf dem
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für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben.
Seehofer hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass er es leid ist, auf Europa zu warten. „Der Migrationsdruck an den Außengrenzen hält an“, sagt er bei „Maischberger“.
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das mit rund 230 Bootsflüchtlingen an Bord tagelang im Mittelmeer dümpelte, weil kein Land seine Häfen für das Schiff öffnen wollte, sei ein Beispiel dafür. Ein Schiff als Symbol des harten Kurses in der Zuwanderungspolitik.
Seehofer lehnt es ab, einige der Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen: „Wir müssen vermeiden dass es einen Präzedenzfall gibt, dass man dann morgen wieder eine Schiff vor der Küste hat.“
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Was will der CSU-Chef mit seinem harten Anti-Merkel-Kurs erreichen?
Dass viele der Flüchtlinge auf der „Lifeline“ nach den Strapazen der letzten Tage ausgelaugt, dehydriert, krank sind – für Seehofer kein Argument. Ihm geht es um das Signal nach draußen. Wie auch bei den von ihm vehement geforderten Grenzkontrollen. Seehofer: „Es geht um die präventive Wirkung. Was glauben Sie, wie schnell sich das herumspricht!“
Horst Seehofer gibt seit Wochen Rätsel auf. Was will der
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Die Union mit der CDU beenden? Die Kanzlerin stürzen, die große Koalition platzen lassen? Oder, wie viele Beobachter in Berlin glauben, die CSU vor der Landtagswahl in Bayern als kompromisslose Law-and-order-Partei positionieren? Seehofer selbst sendet unterschiedliche Signale an die CDU: mal knallhart, dann wieder versöhnlich. Seehofer – das Orakel von Ingolstadt.
Die Karriere von Horst Seehofer
Seehofer über Merkel: „Habe nicht das Empfinden, dass wir uns nicht mögen“
„Sind Sie sicher, dass Sie mit dieser Kanzlerin noch arbeiten können?“, fragt Sandra Maischberger „Ja“, lautet Seehofers knappe Antwort. Noch vor einigen Tagen war aus der CSU ein Zitat Seehofers durchgestochen worden, wonach das Gegenteil der Fall sei.
Jetzt sagt Seehofer: „Wir hatten manche Diskussionen, wir haben fast 30 Jahre zusammengearbeitet.“ Und: „Ich habe nicht das Empfinden, dass wir uns nicht mögen. Wir haben schon sehr herzliche Momente miteinander erlebt.“
CSU will Wähler von der AfD zurückholen
Ob der ganze Asylstreit dann nicht doch eine Inszenierung sei, will Maischberger wissen. Geschuldet dem Wahlkampf in Bayern, wo im Oktober gewählt wird. Der Eindruck, dass sich die CSU an die Positionen einer immer stärker werdenden AfD heranschmeißt, um mit kernigen Sprüchen und Law-and-order-Rhetorik Wähler zu locken, hat sich bei vielen Beobachtern festgesetzt.
Seehofer will davon nichts wissen. „Wir vertreten das demokratisch rechte Spektrum.“ Natürlich wolle die CSU „Wähler von der AfD zurückholen“. Aber: „Wir wollen die AfD nicht rechts überholen. Die Bürger sollen merken: Wir haben euch verstanden.“
Die Bürger haben das offenbar noch nicht verstanden. Nach dem jüngsten Trendbarometer von Forsa im Auftrag von RTL und n-tv bewerten die Bürger die Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Seehofer überwiegend negativ. Die Kanzlerin erhält in Bayern hingegen mehr Zuspruch als die CSU-Führung. Auch ein deutscher Alleingang bei der Grenzsicherung wird überwiegend abgelehnt – in Bayern ebenso wie im Rest der Republik.
Sehen Sie hier die „Maischberger“-Sendung mit Horst Seehofer in der ARD-Mediathek.