Berlin. Alle reden von Trump – außer Frank Plasberg. Am Vorabend der US-Wahl ging’s bei „Hart aber fair“ um die Rente. Eine teure Debatte.
Bei der Rente geht’s derzeit um alles: Untergrenzen für die Ruhegelder, Obergrenzen für die Beiträge. Angleichung der Renten in Ost und West. Dazu die Erhöhung der Mütterrente. Alles ziemlich kompliziert – und ziemlich teuer. Von zusätzlich elf Milliarden Euro ist die Rede. Pro Jahr.
Deshalb gibt es an diesem Dienstag den nächsten Rentengipfel von Union und SPD. Zuvor konnte man bei „Hart aber fair“ am Montagabend in der ARD besichtigen, wie kompliziert die Materie ist – und wie anfällig für populistische Parolen.
Die Akteure und ihre Positionen:
Dorothee Bär (CSU), Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin. Sie will die Mütterrente – Leib- und Magenthema ihrer Partei – ausweiten. Bär sagte: „Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Die Ausweitung der Mütterrente ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“ Bei Frank Plasberg vertrat Bär ihre Positionen mit Nachdruck – und bestand sogar darauf, den anderen in der Runde in die Parade fahren zu dürfen: „Eine Blutgrätsche ist erlaubt.“
Außerdem trat Bär für mehr Flexibilität bei Renteneintrittsalter und Rentenbemessung ein: „Wir brauchen bei der Rente keinen Kommunismus-Sozialismus-Alles-über-einen-Kamm. Wir schauen uns den einzelnen Menschen an.“
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vize-Vorsitzender. Er verteidigte das geplante neue, teure Rentenpaket: „Das sind alles Themen für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen. es geht um den sozialen Zusammenhalt.“ Ihm gehe es darum, „wie der Sozialstaat in Zukunft aussieht“.
Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in NRW und mit 34 Jahren der Jüngste in der Runde. Er findet, die junge Generation werde benachteiligt. „Die Große Koalition verteilt Rentengeschenke als gäbe es kein Morgen. Wenn man jetzt noch eins drauflegt, explodieren die Rentenbeiträge. Das ist unfair.“ Bär und Schäfer-Gümbel hielt er entgegen: „Die Koalition einigt sich immer auf den teuersten gemeinsamen Nenner.“
Marcel Fratzscher, Wirtschaftsprofessor aus Berlin. Er sah das ähnlich wie Vogel – und forderte andere Schwerpunkte: Mehr Bildung statt mehr Rente. „Sie können das Geld nicht zweimal ausgeben. Bei den Schulen fehlen 35 Milliarden Euro. Bildung ist extrem wichtig für junge Menschen.“
Ulrich Schneider, Chef des Wohlfahrtsverbandes „Der Paritätische“. Er hielt dagegen: „Wir dürfen nicht Schüler gegen Rentner ausspielen. Die Rente ist das Herzstück unseres Sozialstaats.“ Und der Staat müsse davor sorgen, dass dieses Herz weiter schlägt. „Es war ein Fehler, das Altersrisiko mit Riester-Rente und so weiter zu privatisieren.“
Fazit: Eigentlich hatten alle Recht. Irgendwie. So gesehen war Frank Plasbergs Runde ein Vorgeschmack auf das Spitzentreffen der Koalition an diesem Dienstag. Übrigens: Die Aussicht auf einen Durchbruch, so hört man in Berlin, wird als sehr gering eingeschätzt.