Die Parteien CDU, CSU und SPD haben zu diesem Thema unterschiedliche Ideen. Doch worum geht es dabei überhaupt?

Die Parteien CDU, CSU und SPD verhandeln miteinander darüber, ob sie gemeinsam eine Regierung bilden wollen. In manchen Punkten sind sich die Politiker einig, in anderen nicht. Der Mindestlohn ist eins der Streitthemen. Doch worum geht es da überhaupt?

Menschen, die arbeiten, bekommen einen Lohn dafür. Ein Mindestlohn ist die Untergrenze eines Lohns. Er darf nicht niedriger sein, damit die Menschen, die den Lohn bekommen, genügend Geld zum Leben haben. Die Höhe des Mindestlohns wird entweder durch den Staat oder durch einen Gesamttarifvertrag (zum Beispiel für alle Firmen, die mit Metall arbeiten) festgelegt.

Gesetz gilt auch für Ausländer

In vielen Ländern der Europäischen Union (zum Beispiel in Frankreich, Spanien und Belgien) gibt es einen Mindestlohn, der gesetzlich festgelegt ist. Er ist aber von Land zu Land unterschiedlich, weil Lebensmittel, Mieten, Kleidung und andere Sachen in den einzelnen Ländern unterschiedlich teuer sind.

In Deutschland gibt es keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der für alle Berufe gilt. Nur für einige Berufe wurden Mindestlöhne eingeführt, weil dort sehr wenig Geld – manchmal nur vier Euro pro Stunde – bezahlt wurde. Mindestlöhne gibt es zum Beispiel für Bauarbeiter, Putzfrauen und Briefträger. Das alles wird im „Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ geregelt, und zwar für Westdeutschland und für Ostdeutschland. In diesem Gesetz steht auch, dass Mindestlöhne auch für Ausländer gelten, wenn sie in Deutschland arbeiten.

Die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD sind für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Sie sagen, es könne nicht sein, dass Menschen, die hart und viel arbeiten, nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bezahlen. Sie brauchen dann nämlich zusätzlich Unterstützung vom Staat. Diese drei Parteien wollen, dass Arbeit fair bezahlt wird und in Deutschland niemand mehr ausgebeutet werden kann.

Die Gegner des Mindestlohns sagen, die Kosten für die Arbeitgeber würden steigen, wenn sie beispielsweise mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen müssten. Sie befürchten, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, weil manche Arbeitgeber die Löhne nicht mehr bezahlen können.