Das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 ist nicht gut genug geschrieben, so das wichtigste deutsche Gericht. Junge Klimaschützer hatten geklagt.

Wenn man ein Ziel hat, ist es gut, sich einen Plan zu überlegen, wie man dieses Ziel erreichen kann. Die deutsche Regierung hat bestimmte Klimaziele. Das bedeutet: Es soll deutlich weniger Kohlendioxid in die Luft gelangen, damit die Erderwärmung gebremst wird. In einem Klimaschutzgesetz wurde im Dezember 2019 vieles festgelegt. Zum Beispiel, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um eine ganz bestimmte Menge (55 Prozent) verringert werden soll. In dem Gesetz steht auch, wie das klappen soll und wie kontrolliert wird, ob die Regeln eingehalten werden. Es soll zum Beispiel mehr E-Autos geben. Kohle als Energielieferant soll in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Und Gebäude sollen energiesparender werden.

Nicht gerecht für die jungen Menschen

Das hört sich wie ein guter Plan an. Aber einige Klimaschützer fanden das Gesetz überhaupt nicht gut. Sie sagten: „Das reicht nicht!“ Denn genau aufgeschrieben wurden die Regeln im Klimaschutzgesetz nur für die Zeit bis 2030. Es ist aber jetzt schon klar, dass auch noch danach etwas gegen die steigende Erderwärmung getan werden muss. Die Klimaschützer und auch Fridays for Future klagten deswegen gegen das Gesetz.

Das wichtigste deutsche Gericht hat vor ein paar Tagen entschieden: Das Klimaschutzgesetz muss teilweise neu geschrieben werden. Die Richter sagten: Es ist nicht gerecht für die jungen Menschen, die nach 2030 noch lange leben werden. Auch sie müssen wissen, welche Regeln später gelten sollen, um die Klimaziele zu schaffen.

Strengere Regeln und Ziele

Nun müssen die Politikerinnen und Politiker also strengere Regeln und Ziele festlegen, um das Klima besser als bisher zu schützen. Am Ende des Jahres 2022 müssen sie damit fertig sein. Die Richter kontrollieren das überarbeitete Gesetz dann noch einmal.

Politiker haben in den letzten Tagen viele Vorschläge gemacht. Markus Söder von der Partei CSU will zum Beispiel, dass bei allen neuen Häusern Solaranlagen auf dem Dach dabei sind. Er findet, es solle auch mehr Häuser aus Ziegel und Holz geben. Das sei nachhaltiger als Beton.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die erneuerbaren Energien schneller ausbauen als bisher geplant.