Hagen. Hagen Aktiv hinterfragt das Finanzierungsmodell, bei dem auch die Müllgebühren-Zahler immer wieder zur Kasse gebeten werden.

Ist das Waste-Watcher-Projekt in Hagen tatsächlich eine Erfolgsgeschichte? Stehen Aufwand und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis zueinander? Wie hoch ist eigentlich die Aufklärungsquote? Und: Sind die Personalkosten, die durch den Mehrschichtbetrieb sich auftürmen, tatsächlich ihr Geld wert?

Fragen für die nächste Ratssitzung, die aktuell die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv beschäftigen und beinahe schon an Majestätsbeleidigung grenzen. Denn der Oberbürgermeister wird nicht müde, immer wieder zu betonen, dass der Einsatz der Mülldetektive ein ganz wesentlicher Mosaikstein dafür sei, für mehr Stadtsauberkeit in Hagen zu sorgen und durch erhöhten Überwachungsdruck potenzielle Müllferkel abzuschrecken.

Dabei bestehen die zweiköpfigen Kontroll- und Wegräumteams der Waste Watcher jeweils aus einem Mitarbeiter des Hagener Entsorgungsbetriebes (HEB) und einem des städtischen Ordnungsamtes. Ein Konstrukt, das ursprünglich mal von der Politik so beschlossen wurde, um die finanzielle Belastung für die chronisch klamme Kommune in einem überschaubaren Rahmen zu halten.

Erhebliches Störgefühl

Denn das vom HEB gestellte Personal wird über die Müllgebühren der Bürger finanziert und eben nicht aus dem Rathaus bezahlt. Eine Konstellation, die angesichts der aktuellen Preissteigerungen von fast 17 Prozent jetzt bei Hagen Aktiv doch erhebliche Störgefühle auslöst. Denn laut §45 Ordnungsbehördengesetz (OBG) sind die Kosten für klassische ordnungsbehördliche Aufgaben ausschließlich von der Gemeinde zu tragen. Dass hier obendrein der Müllgebührenzahler herangezogen wird, hat der Gesetzgeber zunächst einmal nicht vorgesehen, meint die Wählergemeinschaft.

Zudem bleibt unklar, inwieweit die durch ertappte Müllsünder erzielten Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitseinnahmen gegengerechnet werden. Die Antworten auf den Hagen-Aktiv-Fragenkatalog dürften für alle Bürger von Interesse sein – spätestens, wenn sie als Hausherr oder Mieter mit der nächsten Nebenkosten-Abrechnung konfrontiert werden.