Düsseldorf. Die schwarze Null ist fast schon ein Heiligtum in NRW und in Deutschland. Was hat sie gebracht? Wir sparen das Land regelrecht kaputt.

Auf den ersten Blick scheint der Schuldenkurs, den der DGB vorschlägt, der helle Wahnsinn zu sein. Das Land NRW, dem der Landesrechnungshof einen notorischen Hang zur Verschuldung vorhält und das inzwischen 164 Milliarden Euro Schulden angehäuft hat, soll in den kommenden zehn Jahren 156 Milliarden Euro investieren, für die neue Kredite aufgenommen werden müssten. Soll da etwa die Zukunft unsere Kinder und Enkel verprasst werden?

Perspektivwechsel: Der ausgeglichene Haushalt gilt seit vielen Jahren als Ausweis einer soliden Finanzpolitik. Auch wenn das nicht immer klappt, wenn Schulden zum Beispiel trickreich n Sondervermögen versteckt werden, neigen Finanzminister in Bund und Ländern dazu, sich mit einer „schwarzen Null“ zu schmücken. Wählerinnen und Wähler scheinen diese Haltung zu mögen, denn die Angst vor Ver- und Überschuldung sitzt tief.

NRW benötigt hohe Investitionen

Die Überhöhung der Schuldenbremse hat aber furchtbare Konsequenzen: Straßen und Brücken sind marode, der öffentliche Nahverkehr eine Katastrophe, Schulen sind miserabel ausgestattet, die Kliniken sind fast pleite, bezahlbare Wohnungen sind rar, Kita-Träger geraten unter Druck und so weiter. Man kann es nicht anders sagen: Deutschland und NRW sparen sich kaputt.

Es geht auch anders. Die USA investieren Hunderte Milliarden Dollar in Klimaschutz und in Soziales, um das Land zukunftsfest und konkurrenzfähig zu machen. Wer schon mal in Italien oder Spanien in einem Hochgeschwindigkeitszug gereist ist, mag hierzulande nicht mehr Bahn fahren. Schweden und Estland wurden konsequent digitalisiert. Und wir? Schwören auf die schwarze Null. Wahnsinn, oder?