Bundesfinanzminister Schäuble will die Möglichkeiten internationaler Konzerne zur Steuerflucht und Nutzung entsprechender Schlupflöcher stärker eindämmen. Es soll neue Initiativen im Kreis der wichtigsten Industrieländer (G7) geben. Sonntagsreden reichen nicht, die Politik ist gefordert.

Wenn der Bürgermeister von Rheinberg gefragt wird, wie viel Gewerbesteuer der US-Versandhändler Amazon an seinem Standort in NRW zahlt, muss das Stadtoberhaupt Geheimniskrämerei betreiben. Das Steuergeheimnis lässt ihm praktisch keine andere Wahl. Wer beim Unternehmen selbst anfragt, wird auch nicht klüger. Zahlen möchte Amazon lieber für sich behalten. Kein Wunder: Dass multinationale Konzerne wie Amazon, Apple, Google oder Starbucks jede Gelegenheit nutzen, ihre Steuerzahlungen auf ein Minimum zu beschränken, ist hinlänglich bekannt.

Wenn Irland oder Luxemburg mit Dumping-Steuern locken, bleibt in Rheinberg oder anderswo im Land weniger Geld für Kitas oder neue Brücken übrig. Maximaler Gewinn, minimale Steuerlast – dafür werden die gewieften Steuerexperten in den Firmenzentralen schließlich bezahlt.

Es wäre aber naiv, den Konzernen vorzuwerfen, dass sie Chancen nutzen, die sich ihnen bieten. Die Verantwortung liegt bei der Politik, die sich gerne empört, wenn von Amazon und Co. die Rede ist. Schön, wenn Finanzminister Schäuble aktiv werden will. An seinen Taten wird er sich messen lassen müssen.