Der luxemburgische Premier Juncker ist ein Freund des klaren, aber auch spitzen Wortes. Man werde heute schon in den Medien lesen, dass der Euro-Gipfel nur Gewinner hervorgebracht habe. Es ist nicht erstaunlich, dass sich auch die Bundeskanzlerin unter den Gewinnern wähnt.
Um der Wahrheit auf den Grund zu kommen, um zu ergründen, ob dieser Gipfel nun das leistet, was er vorgegeben hat – nämlich den Euro stabiler und wetterfester gegen Krisen zu machen –, ist ein Rückblick in die Geschichte der Währungsunion unabdingbar. Und ein Kernpunkt dieser Geschichte ist, dass die Deutschen eingedenk ihrer harten D-Mark selig immer versucht haben, möglichst rigide Strafmechanismen gegen Stabilitätssünder durchzusetzen. Und immer sind sie dabei an den Franzosen gescheitert, später dann auch an sich selbst. Schließlich war es Kanzler Schröder, der gemeinsam mit dem Franzosen Chirac den Stabilitätspakt aufgeweicht hat.
Das Strukturproblem der Währungsunion ist nun mal, dass man meinte, wirtschaftlich unterschiedliche Staaten über die gemeinsame Währung zu einer annähernd gleichen Wirtschaftspolitik zu zwingen. Das war eine große politische Entscheidung und aus Sicht der Exportnation Deutschland eine enorm wichtige. Gleichwohl ist festzuhalten: Die wirtschaftliche Angleichung hat nicht stattgefunden. Griechenland, Spanien, Portugal sind nur einige Beispiele für Länder, deren Wettbewerbsfähigkeit sehr viel geringer ist als die der Nordeuropäer. Auch die Frage der Haushaltsdisziplin ist nicht überall so ausgeprägt wie neuerdings in Deutschland.
Will sagen: Wenn man aus politischen Gründen eine solche Gemeinschaft eingeht, dann muss es zwingend rigide und am besten automatisch eintreffende ökonomische Regeln geben, die ein solides Fundament für eine stabile Währung legen. Daher strikte Verschuldungsgrenzen, daher der Gedanke einer automatischen Strafe bei Verfehlung. Die Politik muss sich an die Leine nehmen – das war die Idee auch der deutschen Schuldengrenze im Verfassungsrang. Schließlich war ja auch die Aufnahme Griechenlands allein der Politik zu verdanken, die sich absichtsvoll blind über das wahre Ausmaß der hellenischen Verschuldung gemacht hat.
Was hat Angela Merkel nun erreicht? Den automatischen Sanktionsmechanismus hat sie den Franzosen geopfert. Nach wie vor haben die EU-Finanzminister selbst über ihren Schlendrian zu richten. Gemessen daran sind etwaige Teilerfolge Kleinigkeiten, die den Euro nicht grundsätzlich stabiler machen.