Amsterdam..

Teilerfolg für den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders: Das Verfahren gegen ihn wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime ist zunächst geplatzt. Ein Bezirksgericht stellte fest, dass die Richter befangen seien.

Das Verfahren gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime muss neu aufgerollt werden. Das Amsterdamer Bezirksgericht gab am Freitag dem Befangenheitsantrag von Wilders“ Anwalt Bram Moszkowicz statt. Moszkowicz hatte den Antrag mit einer von dem Gericht verweigerten Anhörung eines kurzfristig benannten Zeugen gegründet. Dieser habe belegen sollen, dass die Richter befangen seien, sagte er.

Der Prozess gegen Wilders, der im Januar begonnen hatte, muss nun mit neuen Richtern wieder aufgerollt werden. Ursprünglich war das Urteil für den 5. November erwartet worden. Ein früherer Befangenheitsantrag gegen einen Richter war abgelehnt worden.

Wilders wird vorgeworfen, zu Hass und Diskriminierung von Muslimen angestiftet zu haben. Unter anderem soll er den Islam mit dem Faschismus verglichen, ein Verbot des Korans und eine Steuer auf Kopftücher gefordert haben. Wilders weist die Vorwürfe mit der Begründung zurück, seine Ansichten zum Islam seien durch Experten und akademische Untersuchungen gestützt. (dapd)