Berlin..

Die Debatte über die Stellung des Islam in Deutschland dreht sich auch drei Tage nach der umstrittenen Integrations-Rede von Bundespräsident Christian Wulff weiter. Eine Einigung? Nicht in Sicht.

Drei Tage nach der Integrations-Rede von Bundespräsident Christian Wulff hält die Debatte über die Stellung des Islam in Deutschland an. „Religionsfreiheit gilt für alle, auch für Muslime“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Märkischen Allgemeinen“. Aber beispielsweise bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dürfe es „keinen Rabatt“ geben. „Wir sollten uns in Deutschland ausdrücklich zu unserer christlichen Tradition bekennen - auch im Dialog mit den Muslimen“, forderte Gröhe.

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sagte am Mittwoch im SWR, bei der Debatte in der Union über Wulffs Rede am Tag der Deutschen Einheit gehe es um die Klarstellung, dass die Kultur in Deutschland nicht auf dem Islam aufbaue. „Wenn der Islam Fundament unserer deutschen Kultur wäre so wie in der Türkei oder in Saudi-Arabien, dann wäre weder eine Frau Kanzlerin noch eine Frau Ministerpräsidentenkandidatin“, sagte Klöckner.

„Ja, der Islam gehört zu Deutschland.“

Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, unterstützte Wulffs Einordnung des Islam. „Ja, der Islam gehört zu Deutschland“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Angesichts von vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen bekomme der Islam „eine immer größere Bedeutung in unserem Land“. Deutschland sei aber vor allem christlich-jüdisch geprägt. Bei der Frage, „ob der Islam den gleichen Anteil in der öffentlichen Relevanz und in der Kultur“ habe wie Christentum und Judentum, würde sie daher „durchaus Differenzierungen vornehmen“, sagte Flachsbarth.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sagte dem „Tagesspiegel“, er halte Wulffs Äußerung für „falsch, den Islam in diesen Kontext der historischen Werteschöpfung zu stellen“. Wichtig sei, dass der Bundespräsident Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung unterstrichen habe. Wulff hätte aber auch darauf hinweisen sollen, dass muslimische Eltern ihre Kinder im Sinne dieser Werte erziehen müssten.

„Der Islam gehört zu Deutschland, wenn er im Rahmen unserer Verfassung gelebt und praktiziert wird und nur dann“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Wulffs Ansprache nannte der SPD-Politiker „ordentlich“. Zu den Diskussionen in der Union sagte er: „Wenn diese Debatte zu einem Klärungsprozess führt, wäre das zu begrüßen.“ (afp)