Washington..

US-Präsident Barack Obama kommt seinem Vorhaben näher, die US-Streitkräfte für Schwule zu öffnen. Das US-Repräsentantenhaus hat jetzt die Weichen für die Abschaffung des Homosexualitätsverbots gestellt.

Das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats haben die Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der Armee beschlossen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag (Ortszeit) im Rahmen des Verteidigungshaushalts für die Neuregelung. Bei der Umsetzung der Pläne von US-Präsident Barack Obama hat allerdings das Verteidigungsministerium das letzte Wort.

Die Abgeordneten votierten mit 234 zu 194 Stimmen für den Pentagon-Haushalt 2011, der die Abschaffung der umstrittenen Regelung vorsieht, wonach homosexuelle Soldaten ihre sexuelle Orientierung verheimlichen müssen. Der Streitkräfteausschuss des Senats hatte kurz zuvor mit 16 zu zwölf Stimmen für die Pläne Obamas gestimmt. Nun muss sich noch der gesamte Senat mit der Neuregelung beschäftigen, bevor die Gesetzentwürfe dann miteinander abgestimmt werden müssen und dann Obama zur Unterschrift vorgelegt werden können. Befürworter der Regelung hoffen, dass dies noch vor den Teilwahlen im November geschieht.

Widerstand in der Militär-Führung

Allerdings soll es dem Pentagon überlassen werden, wie genau und wie schnell die Pläne umgesetzt werden. Dieser Kompromiss war unter Leitung des Senators Joe Lieberman ausgehandelt worden. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte dem am Dienstag zwar zugestimmt, gleichzeitig aber betont, eine spätere Befassung des Kongresses wäre ihm lieber gewesen.

Gates und US-Generalstabschef Michael wollen bis zum 1. Dezember einen Bericht über die Auswirkungen der Abschaffung vorlegen. In der Militärführung gibt es Widerstand gegen die Neuregelung. Auch konservative Politiker wie der republikanische Senator John McCain fürchten eine Schwächung der Kampfkraft durch die Abschaffung des Homosexualitätsverbots. Die Neuregelung sei auch schädlich für die „Moral“ der Truppe, sagte McCain am Donnerstag.

„Frage nichts, sage nichts“

Seit 1993 gilt die sogenannte „Frage nichts, sage nichts“-Regelung, wonach Homosexuelle trotzdem bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen. Im Gegenzug dürfen ihre Vorgesetzten sie aber auch nicht danach fragen. Bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung müssen Homosexuelle mit dem Ausschluss aus den Streitkräften rechnen. Seit Inkrafttreten dieser Regelung wurden mehr als 13.000 Armeeangehörige entlassen, weil ihre Homosexualität bekannt wurde.

Obama begrüßte das Votum am Donnerstag. Das Gesetz werde schwulen und lesbischen Soldaten helfen, „ehrlich und mit Integrität“ ihren Dienst bei den Streitkräften zu versehen, erklärte der US-Präsident. Vertreter von Homosexuellenverbänden zeigten sich ebenfalls zufrieden. Eine Sprecherin nannte die Abstimmung eine „entscheidende Etappe zur Beendigung eines beschämenden Kapitels in unserer Geschichte“. Präsident Obama hatte schon im Wahlkampf eine Neuregelung gefordert. Acht von zehn US-Bürgern sind laut Umfragen dafür. (afp)