München..

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern hofft das Aktionsbündnis auf eine Signalwirkung: Auch in anderen Bundesländern solle es ein striktes Rauchverbot geben, fordert die Initiative.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses „Ja zum Nichtraucherschutz“ hofft nach dem Erfolg der Initiative in Bayern auf die Durchsetzung eines bundesweiten, strikten Rauchverbots. In vielen Bundesländern gebe es ähnliche Initiativen, sagte Sebastian Frankenberger am Montag im Deutschlandfunk. Da es aber keine Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene gebe, sei die Politik gefordert. „Sie hat gesehen, der Bürger hat sich klar entschieden“, und solle sich nun bemühen, den Nichtraucherschutz über das Arbeitsschutzgesetz deutschlandweit umzusetzen.

CSU räumt politische Niederlage ein

Die Bayern hatten am Sonntag für eine Verschärfung des Rauchverbots gestimmt. Über die mutmaßlichen Gründe sagte Frankenberger: „Bayern wollte einen umfassenden Gesundheitsschutz und hatte das Hin und Her satt.“ Dass die Zustimmung so deutlich war, habe ihn dann aber doch überrascht.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hatte den Ausgang des Volksentscheids am Sonntag ebenfalls begrüßt. Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte Söder in der Sendung „Rundschau Magazin“ des Bayerischen Fernsehens. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. (ddp)