Berlin.. Die FDP-Spitze unter Philipp Rösler will den Euro-Mitgliederentscheid mit eigenen Vorschlägen gewinnen. Rösler fordert strenge Regeln für Rettungsmechanismen.

Inmitten der entscheidenden Phase zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise wirbt die FDP-Spitze bei ihren Mitgliedern für Unterstützung ihres Kurses. Parteichef Philipp Rösler stellte am Montag eine von der Parteispitze formulierte Alternative zu dem Antrag einer Gruppe von Euro-Kritikern vor. Diese wollen die Liberalen zu einer Ablehnung dauerhafter Rettungsmechanismen für angeschlagene Euro-Staaten verpflichten.

In ihrem Beschluss zeige die FDP-Spitze Wege auf, wie Europa wieder zu einer Stabilitätsunion werden könne, sagte Rösler in Berlin. „Wir sagen nicht nur Nein, wir sagen, in welche Richtung Europa sich wird entwickeln müssen.“ Das Papier wurde laut Rösler einstimmig verabschiedet, nur Schäffler enthielt sich im Bundesvorstand. Die Initiative um den Abgeordneten will durch den Mitgliederentscheid eine Änderung der Beschlüsse der FDP erzwingen. Die Partei soll eine Ausweitung bestehender Rettungsschirme und auch den dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM ablehnen.

Schäffler bekräftigte am Montag im Sender HR Info seinen Widerstand: „Wir retten uns hier zu Tode“, sagte er mit Blick auf die andauernden Beratungen zur Bewältigung der Schuldenkrise. Notwendig seien vielmehr ein weitreichender Schuldenschnitt in der Euro-Zone und ein „geordnetes Austrittsrecht“. Der Antrag der Parteispitze zur Euro-Rettung enthalte „nur wenig Inhaltliches“, kritisierte er. Die Jungen Liberalen forderten eine Befristung des ab 2013 geplanten ESM, lehnen ihn nach den Worten ihres Vorsitzenden Lasse Becker aber nicht generell ab.

Rettungsschirm an strenge Bedingungen knüpfen

Nach der formellen Einleitung des Mitgliederentscheids am Montag können sich die FDP-Mitglieder in den kommenden Wochen in bundesweiten Veranstaltungen informieren und dann schriftlich ihr Votum abgeben. In dem Antrag kommt die FDP-Spitze den Kritikern der Euro-Rettungspolitik insofern entgegen, als sie ihre Zustimmung zur Einrichtung des ESM an strenge Bedingungen knüpft. Jede Form von Nothilfe dürfe nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr sei, heißt es darin. Eine wechselseitige Schuldenübernahme finde nicht statt. Zudem lehnt die FDP ein Ausweiten des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen ab.

Nicht prinzipiell gegen Hebellösung

Rösler betonte mit Blick auf die laufenden Beratungen auf EU-Ebene, dass die FDP sogenannte Hebellösungen zur Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF nicht prinzipiell ablehne. Die Überlegungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel gingen „durchaus in die Richtung, wie wir uns das vorstellen“. Es dürften aber nur Maßnahmen angewandt werden, die das deutsche Haftungsvolumen von 211 Milliarden Euro nicht veränderten. Die aus Brüssel erwarteten Leitlinien zu den anstehenden Maßnahmen werde die FDP „genau prüfen“.

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll nach FDP-Angaben bis Weihnachten vorliegen. An dem Votum muss sich mindestens ein Drittel der Parteimitglieder beteiligen, sonst gilt der Vorstoß der Euro-Rebellen als gescheitert. (AFP)