Düsseldorf..

Eine Pkw-Maut kommt für NRW nicht in Frage. Bundesverkehrsminister Ramsauer will eine solche Maut in Deutschland einführen. Zahlen sollen ausländische Autofahrer, die die Straßen benutzen. In NRW sind das allerdings nicht sehr viele.

Nordrhein-Westfalen lehnt eine Pkw-Maut ab. Den Vorschlag aus der CSU könne man „ein Stück weit nachvollziehen“, da es sich in Bayern meist um „Transitverkehr“ handele, sagte Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Dienstag im WDR-Hörfunk. „Nur in NRW sieht das völlig anders aus, die Autobahnen bei uns sind nahezu innerstädtischer Verkehr“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will eine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild einführen. „Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Autofahrer aus dem Ausland sollten nach Ansicht Ramsauers hierzulande einen Beitrag leisten, wenn sie deutsche Autobahnen nutzen.

Entscheidung bis 2013 möglich

Die CSU werde auf ihrem Parteitag in wenigen Tagen eine Maut-Einführung fordern und er werde sich anschließend innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, sagte Ramsauer. Eine Entscheidung bis zum Jahr 2013 schloss der Minister nicht aus: „Erst müssen wir in der Koalitionsführung eine Grundsatzentscheidung treffen, dann werde ich verschiedene Modelle vorstellen, die ich in der Schublade habe.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich allerdings wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. (dapd, afp)