Berlin..

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Zuzug von gut ausgebildeten Fachkräften aus dem Ausland fördern und zieht damit scharfe Kritik aus der CSU auf sich. Die Ministerin sagte, es würden in 15 Jahren Millionen Arbeitskräfte fehlen.

In Deutschland werden nach den Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ohne qualifizierte Zuwanderung in 15 Jahren fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen. Sie werde daher den Zuzug gut ausgebildeter Fachkräfte weiter fördern, sagte sie am Wochenende. Aus der Wirtschaft kam erneut Kritik am Beschluss des Koalitionsausschusses, das Thema erst im Mai 2011 wieder anzugehen.

Von der Leyen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag: „Als zuständige Arbeitsministerin werde ich nicht tatenlos zusehen, wenn in einzelnen Berufen der Mangel an Fachkräften so groß wird, dass weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.“ Es sei nicht möglich, die Lücke nur mit Anstrengungen im Inland zu schließen.

Es gehe darum, Arbeitslose in Jobs zu bringen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Arbeitsmöglichkeiten für Ältere zu verbessern, sagte von der Leyen. „Trotzdem werden wir auf qualifizierte Zuwanderung nicht verzichten können, ob wir wollen oder nicht“, betonte die Ministerin. Am Donnerstag hatte der Koalitionsausschuss nach Widerstand aus der Unionsfraktion und der CSU das Thema Zuwanderung auf Mai vertagt.

Job-Monitor soll Engpässe aufzeigen

Nach Angaben von der Leyens erstellt ihr Ministerium mit der Bundesagentur für Arbeit einen Job-Monitor, der zuverlässig voraussagen könne, in welcher Branche und welcher Region absehbar Fachkräfte knapp würden. Außerdem erarbeite ihr Haus eine Positivliste mit Berufen, in denen der Mangel heute schon eklatant und definitiv nicht mehr mit inländischen Kräften zu bewältigen ist. Das gelte zum Beispiel für Ärzte, aber auch für Elektro-, Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, kritisierte am Samstag in Berlin, von der Leyen blende aus, „dass der europäische Arbeitsmarkt mittlerweile mehrere hundert Millionen Arbeitskräfte umfasst - von Sevilla bis Stockholm“. Ab Mai 2011 kämen noch einmal 30 Millionen Osteuropäer dazu. „Es wäre wichtig und schön, wenn das Arbeitsministerium diesen europäischen Aspekt des Arbeitsmarktes berücksichtigen würde“, so Friedrich.

FDP-Generalsekretär Lindner spricht sich für gesteuerte Zuwanderung aus

Führende Wirtschaftsvertreter reagierten enttäuscht auf den Koalitionsbeschluss zu Zuwanderung und Fachkräftemangel. „Das Thema zu verschieben ist kein gutes Signal. Ich hätte mir von der Koalition mehr Mut zur Entscheidung und ein klares Zeichen für eine Willkommenskultur gewünscht“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Ich fordere die Koalition auf, umgehend die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern“, sagte auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag mit Blick auf den demografischen Wandel: „Wir brauchen als Reaktion künftig die gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften, um unseren Wohlstand und unser wirtschaftliches Potenzial weiter sichern zu können. Bildung im Inland wird nicht reichen.“ Allerdings müsse die Union intern erst noch eine einheitliche Linie finden. „Vor allem die CSU erweckt den Eindruck, man könnte viele Langzeitarbeitslose zu Spitzeningenieuren qualifizieren. Das ist eine Lebenslüge“, sagte Lindner. (afp)