Die Landeshilfe für neue Dokumentenprüfgeräte ist auch das Eingeständnis, dass die kommunalen Klagen über Sozialmissbrauch berechtigt sind.

Die 1,8 Millionen Euro Landeshilfe zur Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten in Bürgerämtern dürfte sich für die öffentliche Hand schnell rechnen. Sozialleistungen, Kindergeld, Kosten für Unterkunft, Kranken- und Pflegeversicherung – wenn Mitarbeiter in kommunalen Meldebehörden im Berg der Aktenvorgänge aus aller Welt mit dem bloßen Auge falsche Ausweispapiere nicht erkennen, entstehen schon durch Einzelfälle hohe Kosten. Die technische Aufrüstung war überfällig. Gut, dass sie Innenminister Reul ohne langwierige Debatten über Zuständigkeitsfragen ermöglicht.

Wichtig ist zugleich die kleine symbolische Wirkung, die mit der Anschaffung der Dokumentenprüfgeräte einhergeht: Die Kommunen sollen sich nicht mehr allein gelassen fühlen mit der Last der hohen Zuwanderungszahlen. Noch immer leiden die Städte unter einer unbefriedigenden Arbeitsteilung der Entscheidungsebenen: Bundes- und Landespolitiker predigen sonntags Humanismus und politische Korrektheit, während die Kommunalvertreter von montags bis freitags die konkrete Integrationsarbeit stemmen. Und wenn ein SPD-Basisarbeiter wie Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link mal ein paar Wahrheiten über den Sozialmissbrauch von Südosteuropäern kundtut, steht er gleich im Shitstorm der Selbstgerechten. Das Landesgeld für Dokumentenprüfgeräte ist also eine Geste, dass die Probleme der Praktiker vor Ort gehört werden. Viele weitere sollten folgen.