Der Schatten der Parteispendenaffäre unter ihrem damaligen Landeschef Jürgen Möllemann lastet weiter auf der NRW-FDP. Mindestens zwei Millionen Euro wird die Partei die rechtswidrige Verschleierung von Spendengeldern kosten, weitere Strafen nicht ausgeschlossen.

Es hat über zehn Jahre gedauert – und ist noch nicht vorbei. Der Schatten der Parteispendenaffäre unter ihrem damaligen Landeschef Jürgen Möllemann lastet weiter auf der NRW-FDP. Immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht den Liberalen jetzt die Illusion genommen, straffrei aus dieser Angelegenheit herauszukommen. Mindestens zwei Millionen Euro wird die Partei die rechtswidrige Verschleierung von Spendengeldern kosten, weitere Strafen nicht ausgeschlossen.

Das Urteil wird die Liberalen an Rhein und Ruhr nicht ruinieren, ein Pappenstiel ist die Strafe für sie allerdings auch nicht. Immerhin können sie nun ihre Finanzplanungen wieder etwas konkreter angehen. Wenn es stimmt, was die Richter nicht ausschließen wollten, bemühte sich die Partei bei einem Teil der Machenschaften um Aufklärung. Das könnte sich bezahlt machen. Ob diese Strafverschonung okay ist, ist eine ganz andere Frage.