Stockholm..

Die Rüstungsexporte sind seit 2005 weltweit um über 20 Prozent gestiegen. Das Stockholmer Institut für Friedensforschung warnt vor einem neuen Wettrüsten. Größter Waffenexporteur sind die USA, Deutschland liegt auf Platz 3. Die Grünen fordern politische Konsequenzen.

Das Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) warnt in seinem Jahresbericht vor einem verstärkten Wettrüsten in Spannungsgebieten. Der Export konventioneller Waffensysteme sei seit 2005 um 22 Prozent gestiegen, verglichen mit den ersten fünf Jahren des 21. Jahrhunderts.

Größter Waffenlieferant sind weiter die USA mit einem Anteil von 30 Prozent aller Rüstungsexporte. Bei den Käufern wird die Liste von China und Indien angeführt. Erstmals tauchen Singapur und Algerien unter den zehn größten Rüstungsimporteuren auf.

Wettrüsten in Spannungsgebieten

„Staaten, die reich an Ressourcen sind, haben erhebliche Mengen an teuren Kampfflugzeugen erworben“, erklärte SIPRI-Abteilungsleiter Paul Holtom. „Benachbarte Rivalen haben auf diese Anschaffungen mit eigenen Bestellungen reagiert.“ Auf Kampfflugzeuge entfallen 27 Prozent des Volumens der internationalen Waffentransaktionen in den Jahren von 2005 bis 2009. Dazu gehört der Verkauf von 72 amerikanischen F-16-Maschinen an die Vereinigten Arabischen Emirate und von 52 Maschinen dieses Typs an Israel. Südkorea ließ sich 40 F-15-Jets aus den USA liefern.

Auf Platz zwei der Exportländer steht Russland, das 82 Suchoi-Kampfflugzeuge an Indien, 28 an Algerien und 18 an Malaysia verkauft hat. In diesem Jahr steht Russland mit europäischen und amerikanischen Herstellern in Wettbewerb um einen indischen Auftrag über 126 Kampfflugzeuge. Die gegenwärtige Welle von Rüstungsaufträgen in Südasien könnte laut SIPRI „die Region destabilisieren und Jahrzehnte der friedlichen Entwicklung gefährden“. Auf Rang 3 auf der Liste der Top-Exportländer folgt Deutschland.

Grüne wollen Vetorecht des Bundestages

Die Grünen fordern angesichts der Entwicklung ein Widerspruchsrecht des Bundestags bei Rüstungsgeschäften. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von einem dramatischen Anstieg der Waffenexporte, den das Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) festgestellt habe. Das zeige, „dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen“, sagte Roth. Das Parlament müsse endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren. Das sei in anderen Ländern Standard, erklärte die Grünen-Chefin.

Zwar gingen die meisten Exporte in Nato-Staaten, sagte Roth, aber „wenn Deutschland an Länder wie Indien oder auch Iran Rüstungsgüter verkauft, muss sich die Bundesregierung schon fragen lassen, wie das mit einer verantwortlichen Außenpolitik zusammenpassen soll“. Schließlich handele es sich um extrem unsichere Regionen, in denen jeweils eine „Pulverfass-Situation“ bestehe. Mit Waffenexporten würde die Spirale der Aufrüstung weiter hochgedreht, sagte Roth. Im Iran bestünde die Gefahr, dass die exportierten Panzermotoren gegen das eigene Volk eingesetzt würden. (ap)