Berlin. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das endgültige Aus für die Kernkraftwerke besiegelt. Bis 2022 sollen alle Meiler stillgelegt sein. Die entstehende Lücke in der Stromversorgung soll durch den Ausbau der erneuerbaren Energie geschlossen werden.
Der Bundestag hat das Aus für die Atomkraftnutzung besiegelt. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 513 Abgeordnete für den Ausstieg aus der Kernkraft bis zum Jahr 2022. 79 Parlamentarier votierten dagegen, 8 enthielten sich. Acht derzeit stillgelegte Atommeiler bleiben damit endgültig vom Netz, die verbleibenden neun Reaktoren sollen schrittweise abgeschaltet werden. Der Bundesrat berät am Freitag kommender Woche über das Gesetz, zustimmen müssen die Länder aber nicht.
Trotz breiter Unterstützung für den geplanten Atomausstieg haben Koalition und Opposition im Bundestag noch einmal heftig über die künftige Energieversorgung gestritten. Beide Seiten reklamierten die Entscheidung für das Ende der Kernkraft am Donnerstag für sich und sich gegenseitig Blockadepolitik vor. In der Schlussdebatte über das Energiepaket forderte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Opposition zur Zusammenarbeit auf. SPD, Linke und Grüne verlangten jedoch Nachbesserungen an den Energiegesetzen.
Für die Schlussabstimmung des Parlaments über den Atomausstieg bis 2022 hatten bereits alle Fraktionen bis auf die Linke Zustimmung signalisiert. Auch die Grünen hatten sich bei einem Sonderparteitag am Wochenende zu einem Ja durchgerungen. Die Energiewende der Regierung ist eine Reaktion auf die Atom-Katastrophe in Fukushima. Das Gesetzespaket sieht auch vor, die erneuerbaren Energien auszubauen und Anreize zum Energiesparen zu setzen. Auch dazu wurden die gesetzlichen Grundlagen beschlossen: Um die Kernkraft zu ersetzen, sollen erneuerbare Quellen wie Sonne, Wind, Biomasse oder Wasser bis zum Ende des Jahrzehnts 35 Prozent des deutschen Stroms liefern und danach weiter wachsen. Für eine reibungslose Stromversorgung sollen die Stromnetze ausgebaut werden. Damit auch der Energieverbrauch sinkt, sind zudem steuerliche Anreize zur Sanierung älterer Gebäude geplant. Hier haben die Bundesländer allerdings Änderungsbedarf angemeldet.
Röttgen fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf
Röttgen sprach von einem nationalen Gemeinschaftsprojekt und begrüßte die geplante Zustimmung von SPD und Grünen. Doch forderte er weitere Unterstützung. "Sie sollten jetzt auch endgültig über ihren Schatten springen", sagte er und warf der Opposition parteitaktische Erwägungen vor. Der geplante Umstieg auf erneuerbare Energien biete "eine Perspektive für natur- und generationenverträgliches Wachstum".
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung Opportunismus vor, weil sie noch vor einem halben Jahr eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. CDU/CSU und FDP hätten sich lediglich "aus Gründen des schieren Machterhalts" zum Ausstieg aus der Atomkraft entschieden. Die Energiepolitik sei ihr "energiepolitische Waterloo". "Denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg - und so wird es bleiben", fügte er hinzu.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) entgegnete, dass sich die jetzt geplante Beendigung der Kernenergienutzung von dem einstigen rot-grünen Ausstiegsbeschluss unterscheide, obwohl der Zeitraum bis 2022 in etwa derselbe ist. Die damalige Regierung habe es versäumt, auch den Umstieg auf erneuerbare Energien und den Bau von Ersatzkapazitäten mit zu planen, sagte der Minister. Er forderte die Opposition auf, den Bau neuer konventioneller Kraftwerke zu unterstützen. "Ich bin sehr gespannt, ob die Grünen den Mut haben, hier an unserer Seite zu stehen", sagte Rösler.
Gysi warnt vor Atomausstieg mit Rückfahrkarte
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Regierung im Gegenzug auf, zu ihren Beschlüssen zu stehen. In Wahrheit habe sich die Regierung denjenigen angenähert, die sie "jahrelang bekämpft" habe. Zugleich forderte sie zahlreiche Nachbesserungen. Die Regierung habe die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt. Deshalb müsse das Kerntechnische Regelwerk, das die Sicherheitsanforderungen verschärfen würde, endlich in Kraft gesetzt werden. Zudem müsse es eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager und einen Baustopp in Gorleben geben.
Auch der Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Ausstiegsbeschlüsse als halbherzig. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, ein Verbot der friedlichen Nutzung von Atomkraft im Grundgesetz zu verankern. "Wenn Sie das nicht machen, dann machen sie einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte", warnte Gysi.