Lünen.. Im Interview spricht der Lüner SPD-Landtagskandidat Rainer Schmeltzer über seine persönlichen Vorstellungen und die Ziele seiner Partei.

Rainer Schmeltzer kandidierte im Jahr 2000 das erste Mal für den Einzug in den Landtag und holte seitdem immer das Direktmandat. Warum der aktuelle Wahlkampf für ihn ein ganz besonderer ist, erklärte der Niederadener im Gespräch mit unserer Zeitung.

Herr Schmeltzer, 2010 fielen auf sie fast doppelt so viele Erststimmen wie auf den nächststärksten Kandidaten, den von der CDU. Aktuell steht ihre Partei in den Umfragen noch besser da als vor zwei Jahren. Das wird doch ihr leichtester Wahlkampf, den sie je hatten.

Keineswegs. Das ist doch gerade das Tückische, weswegen ich nichts von Umfragen halte. Alle sagen: Die SPD hat das eh schon im Sack. Das verleitet zum Nicht-Wählen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Menschen am 13. Mai tatsächlich zur Wahlurne gehen.

Und dann gibt es am Vortag auch noch das Pokalendspiel.

Ja, wir alle freuen uns, wenn der BVB am 12. Mai gewinnt. Aber das sollte niemanden vom Wählen abhalten. Die SPD wird sich stark machen fürs Motto „Erst kreuzen, dann feiern“. Und Briefwahl ist ja vorher auch möglich.

Aber ihr Listenplatz 32 drückt schon aus, dass sie sich im Wahlkreis sicher fühlen dürfen.

Ich werde nicht den Fehler begehen, die Kandidaten der anderen Parteien zu unterschätzen und stelle mich gerne dem Vergleich beispielsweise bei Podiumsdiskussionen. Da kann der Wähler dann direkt sehen, wofür die Kandidaten und ihre Parteien stehen.

Im Aufwind sind gerade die Piraten. Wie schätzen sie die Partei ein?

Man darf die Piraten nicht unterschätzen. Sie holen ihre Stimmen bei Protestwählern und sind vor allem bei jüngeren Wählern hip. Aber ich sehe kein Programm. Und wenn sie sagen, sie haben von Haushaltspolitik keine Ahnung, dann ist damit auch keine Politik zu machen. Auch das will ich deutlich machen.

Die Piraten vertreten bildungspolitisch übrigens Positionen, die der SPD nahe stehen. Da sage ich, besser SPD wählen, weil das in Regierungshandeln mündet.

Zwei Jahre Regierungszeit liegen hinter ihnen. Wieviel Rot-Grün steckt heute in Lünen drin?

Viel. Nehmen wir die Gemeindefinanzierung. Was die Kommunen unter Schwarz-Gelb verloren haben, wurde von Rot-Grün Schritt für Schritt aufgefangen. Städte wie Lünen dürfen nicht ausbluten. Das haben wir immer gesagt. Wir stehen dazu und stecken jährlich mehr Geld ins Gemeindefinanzierungsgesetz. 2012 wird Lünen rund 9 Millionen Euro mehr an Landeszuweisungen bekommen als 2011, und da war es schon mehr als unter schwarz/gelb.

Ein anderes Beispiel. Auch junge Eltern profitieren bereits von unserer Politik. Wir haben den U 3-Ausbau massiv unterstützt. Im Vergleich zu Schwarz-Gelb gab es von Rot-Grün allein für Lünen mehrere 100 000 Euro mehr für Investitionen und Personal. Ich bin guter Dinge, dass wir 2012 landesweit unser Ziel von 32 Prozent Betreuungsquote erreichen.

Nicht zuletzt wird am 1. Mai das von uns auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz in Kraft treten. Es garantiert Lüner Unternehmen, die faire Löhne zahlen, einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen.

Und was darf der Lüner für die Zukunft erwarten, wenn er ihnen und der SPD seine Stimme gibt?

Für uns hat die Präventionspolitik für Kinder, Jugend und Familie einen besonderen Stellenwert. Daran werden wir weiterarbeiten. Die Präventionsketten müssen ab der Geburt greifen.

Einrichtungen wie die von ihrer Zeitung kürzlich vorgestellte Lüner Übernachtungsstelle Koje für Jugendliche sollen durch diese Präventionspolitik eher die Ausnahme werden. Kein Kind zurück lassen; das heißt, wir wollen den Einstieg in die Gesellschaft finanzieren und nicht den Ausstieg aus der Gesellschaft.

In der Schulpolitik setzen wir unter anderem weiter auf ein längeres gemeinsames Lernen. Dass es für Brambauer die Möglichkeit zur Gründung einer Sekundarschule gibt, ist konkretes Ergebnis unserer Politik.

Und natürlich wollen wir weiter U 3-Plätze ausbauen. Kinder müssen frühzeitig in Kitas integriert werden. Darin sind sich alle Experten einig. Das von der CDU gewollte Betreuungsgeld ist ein Unding. Damit wird Kindern geschadet.

Wichtige Verkehrsprojekte wie B54-Ausbau, Vollanschluss und das zweite Gleis nach Münster stehen an. Wie sieht es damit aus?

Das steht bei uns ganz oben auf der Prioritätenliste und da bleiben wir am Ball.

Dass der Bahnstreckenausbau vom Bundesverkehrsminister in die Kategorie D hochgestuft wurde, ist ein „Zuckerl“. Ohne Druck aus NRW wäre es dazu aber nicht gekommen.

Beim Vollanschluss geht das NRW-Verkehrsministerium davon aus, dass die Fertigstellung bis 2016 machbar ist. Was den B 54-Ausbau betrifft, stocken die Planungen gerade nur, weil der Landeshaushalt gekippt wurde und die Mittel für das noch fehlende Fremdgutachten nicht fließen können.

Ihr Herausforderer von der CDU hat ein Wahlkampfthema bereits vorgegeben: Sein Nein zu einer Forensik in Lünen, weil die Stadt genug gebeutelt sei und eine Unterbringung für psychisch kranke Straftäter nicht mehr verkraften könne.

Die Standort-Entscheidung ist noch nicht gefallen. Es ist eine schäbige Art von Politik, mit einem Thema, dass noch keines ist, die Ängste von Menschen zu schüren.

Als Landespolitiker sage ich, ich bin dafür, dass kranke Straftäter in kleineren Objekten mit mehr Sicherheit untergebracht sind. Mit mir gibt es keine St.-Florians-Politik nach dem Motto: Überall, aber nicht vor meiner Haustür. Alles andere wäre eine verlogene Politik.