ROM.. Mit einer Vertrauenabstimmung hat Italiens Präsident endgültig durchgesetzt, dass der Staat seine Ausgaben in den kommenden drei Jahren um 54 Milliarden Euro reduziert.

Die italienische Abgeordnetenkammer hat dem Sparpaket der Regierung am Mittwochabend zugestimmt. 314 Parlamentarier stimmten für den Gesetzesentwurf, 300 votierten dagegen. Der Senat hatte den Sparmaßnahmen schon zu Beginn des Monats zugestimmt. In den kommenden drei Jahren sollen 54 Milliarden Euro eingespart werden.

Zusammen mit bereits im Juli verabschiedeten Plänen, 48 Milliarden Euro einzusparen, will das hoch verschuldete Italien durch die neuen Sparbeschlüsse bis 2013 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Vorgesehen ist unter anderen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, die Anhebung des Rentenalters für Frauen im Privatsektor von 60 auf 65 Jahre und eine gemäßigte Reichensteuer. Zudem soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden.

Über Rom kreisten die Hubschrauber

Vor der Abstimmung über das Sparpaket war es in Rom zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen marschierten durch die römische Hauptstadt und einige warfen Rauchbomben. Über der Stadt kreisten Polizeihubschrauber. Beamte der Bereitschaftspolizei drängten die Demonstranten schließlich vom Parlamentsgebäude ab.

Zuvor hatten die Abgeordneten Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereits erneut das Vertrauen ausgesprochen. Berlusconi hatte die Vertrauensfrage mit dem Beschluss über Sparmaßnahmen verbunden. (dapd/afp)