Goslar.. Zum Abschluss des Verkehrsgerichtstags in Goslar haben die Teilnehmer ihre Empfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen. Eine der zentrale Forderungen: weniger Toleranz für Drogensünder im Straßenverkehr.

Zum Abschluss des Verkehrsgerichtstags in Goslar haben die 1.600 Teilnehmer am Freitag ihre Empfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen. Zentrale Forderungen waren weniger Toleranz für Drogensünder im Straßenverkehr, mehr Sicherheit durch moderne Technik für Lkws und die Stärkung der Kundenrechte beim Kfz-Leasing.

Die Juristen, Behörden- und Ministerienvertreter, Versicherer und Autoexperten regten auch Neuerungen für die Zusammenarbeit zwischen Institutionen oder Verbesserungen innerhalb der Branche an.

Der mit 400 Teilnehmern am stärksten besetzte Arbeitskreis diskutierte den Umgang mit Drogenkonsumenten im Straßenverkehr. Die Experten appellierten an die Rechtsprechung, das Drogenverbot am Steuer nicht durch zu viel Toleranz ins Leere laufen zu lassen. Der ADAC-Jurist Markus Schäpe sagte, im Gegensatz zur Bestrafung von Fahrten unter Alkoholeinfluss dürften illegale Drogen nicht mehr auf diese Art und Weise privilegiert werden. Bislang könne sich ein am Steuer ertappter Drogenkonsument vor Gericht erfolgreich darauf berufen, dass er nicht gewusst habe, wie lange die Droge in seinem Körper wirke.

Deshalb ist aus Sicht des Arbeitskreises mehr Aufklärung über die Gefahr und Wirkung von Drogen in den Fahrschulen nötig. Zudem sollen Polizei und Fahrerlaubnisbehörde nach dem Willen der Fachleute enger zusammenarbeiten, damit Drogenfahrern schneller als bisher der Führerschein entzogen werden kann. Dies soll der Verkehrssicherheit dienen.

Lkw-Verkehr intensiv kontrollieren

Um die Sicherheit auch im Lkw-Verkehr zu erhöhen, sollen nach Ansicht der Verkehrsexperten die Lastwagen flächendeckend mit modernen Fahrerassistenzsystemen ausgestattet werden. Hersteller sollten die Geräte preisgünstig anbieten, Transportunternehmer wurden aufgefordert, ihre Flotte mit den Systemen auszustatten. Zudem soll das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit Verbänden verstärkt über die Sicherheitsvorteile durch Fahrerassistenzsysteme aufklären und eine Förderung für Umrüstungen prüfen. Die Geräte bremsen den Lkw zum Beispiel automatisch ab, wenn ein Sicherheitsabstand zu gering wird.

Der Arbeitskreis empfahl dem Bundesverkehrsministerium außerdem, sich für eine europaweite Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern für Lastwagen einzusetzen. Damit soll den „Elefantenrennen“ ein Riegel vorgeschoben, die Wirtschaftlichkeit verbessert und die Umwelt geschont werden. Angesichts der zu erwartenden hohen Steigerungsrate im Lkw-Verkehr appellierten die Experten an Bund und Länder, auch die Kontrollen von Lastwagen zu verschärfen.

Beim Leasing beschlossen die Experten, eine Kommission mit Vertretern aller Interessengruppen einzurichten, die brancheneinheitliche Standards zur Beurteilung strittiger Schäden eines Leasingwagens festlegen soll. Damit sollen die Rechte von Leasingnehmern gestärkt werden. Unerfahrene Kunden werden derzeit aus Expertensicht bei der Rückgabe ihrer Leasingautos regelrecht abgezockt. Der Katalog soll zum Beispiel Kriterien vorgeben, mit deren Hilfe im Vertrag genau festgelegt werden kann, wie ein Fahrzeug bei der Rückgabe auszusehen hat oder wie eine Wertminderung des geleasten Autos zu ermitteln ist. (dapd)