Mönchengladbach..

Die Islamschule des Vereins „Einladung zum Paradies“ hat ihren Umzug nach NRW bekannt gegeben. Der Verein stehe im Wi­derspruch zur demokratischen Grundordnung, sagt der Verfassungsschutz. Doch warum wird er überhaupt beobachtet?

Salafismus ist nach Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes eine islamistische Strömung, die die Anwendung von Gewalt nicht grundsätzlich ablehnt. Die Landesbehörde hat deshalb den Umzug einer umstrittenen Islamschule von Braunschweig nach Mönchengladbach ins Visier genommen.

Konkret geht es um die Islamschule des Vereins „Einladung zum Paradies“, die nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes den geistigen Nährboden für Terrorismus bereitet. Dass die Salafisten nach NRW abwandern wollen, registriert man deshalb im Norden mit Erleichterung. „Wir haben ein Problem weniger“, konstatierte Sprecherin Maren Brandenburger der Braunschweiger Zeitung (BZ), die zur WAZ-Mediengruppe gehört. Ziel des in der Schule gelehrten Salafismus sei ein rigider Gottesstaat, wie er in der Frühzeit des Islam herrschte. Und: „Der Verein des bekannten Salafisten Muhamed Ciftci steht im Wi­derspruch zu unserer demokratischen Grundordnung.“ Ciftci war am Mittwoch nicht zu erreichen.

Mehrfach hatte der Imam in der Vergangenheit beteuert, jede Form von Gewalt zu verurteilen. Schüler müssten vor ihrer Ausbildung sogar eine „Bekenntniserklärung gegen Extremismus“ und ein Führungszeugnis abgeben, sagte er im April 2009 der Braunschweiger Zeitung. Auch der Koran spreche klar gegen Zwangsehen und Ehrenmord.

Verschiedene Vorkommnisse

Dass ihm die Geheimdienste nicht so recht glauben wollen, beruht auf verschiedenen Vorkommnissen. So verkehrte ein damals 15-jähriger Braunschweiger, der für die inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilten Terroristen der Sauerland-Gruppe Zünder nach Braunschweig transportierte, in der Gemeinde. Dazu Ciftci in der gleichen Ausgabe: „Als wir davon erfuhren, bekam er sofort Hausverbot.“ Man habe von sich aus den Verfassungsschutz verständigt. Genannt werden in dem Bericht auch Kontakte zu einem jungen Braunschweiger, der 1997 in israelische Haft kam, weil er sich für die Hisbollah in die Luft sprengen wollte. Damals existierte die Gemeinde noch nicht in der heutigen Form. Zudem tauchten drei tunesische Studenten der TU Braunschweig in den internationalen Terrorismus ab. Ob Kontakt zu der Gemeinde bestand und wie eng dieser war – darüber schweigen Polizei und Ge­heimdienste. Für Günter Heiß, den Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, ist die Region Braunschweig laut BZ ein „wichtiger Netzknotenpunkt in der islamistischen Szene“.

In NRW sieht man der „Einladung zum Paradies e.V.“ und dem durch ihn progagierten Salafismus jedenfalls mit gemischten Gefühlen entgegen. „Die Sicherheitsbehörden nehmen diese Ideologie bundesweit sehr ernst“, betonte Verfassungsschutz-Chefin Mathilde Koller am Mittwoch. Salafismus verlange von Muslimen, sich in Glauben, religiöser Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien von Koran und Sunna („Prophetentraditionen“) auszurichten. Man wolle verhindern, so Koller, „dass gerade junge Menschen durch die in dem künftigen Missionszentrum vermittelte Ideologie radikalisiert werden. Zudem sprechen die Sicherheitsbehörden von frauenfeindlichen Tendenzen. Im letzten Januar wären bei einer bundesweiten Razzia in Moscheen Bücher gefunden worden, in denen die Züchtigung von Frauen als gerechtfertigt angesehen wird, wenn keine Knochen gebrochen oder blaue Flecken auf dem Körper hinterlassen würden“, berichtet RP-Online.

Unterdessen hat die Stadt Mönchengladbach den Umbau des Gebäudes mit etwa 1000 qm Fläche, das bereits als Moschee genutzt wird, mit Verweis auf das Baurecht gestoppt. Begründung: Bei einem Ortstermin sei ermittelt worden, dass genehmigungspflichtige Änderungen durchgeführt wurden, die bisher nicht beim Fachbereich Bauordnung beantragt worden seien. Nach Eingang entsprechender Anträge werde geprüft, ob eine Genehmigung erteilt werden kann.