Düsseldorf. Auch ohne die Hilfe der CDU haben sich SPD, Grüne und FDP auf den Stärkungspakt geeinigt: Mit dem Gesetzespaket soll das Land 34 klamme Kommunen unterstützen. Insgesamt fließen somit in den kommenden zehn Jahren 3,5 Milliarden Euro. Streit gibt es noch über den zusätzlichen “Städte-Soli“.
Besonders notleidende Städte in NRW können noch im Dezember mit mehr Geld vom Land rechnen. Dann werden an 34 Kommunen erstmals 350 Millionen Euro aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ überwiesen. Darauf einigten sich SPD, Grüne und FDP im Landtag. Von den Großstädten im Ruhrgebiet erhalten Oberhausen 65,4 und Duisburg 51,8 Millionen Euro. Die umstrittene „Soli“-Umlage von reichen für arme Städte wurde dagegen auf Eis gelegt.
Aus dem Pakt fließen über zehn Jahre insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Zusätzlich sollen ab 2014 jährlich 310 Millionen Euro an einen größeren Empfängerkreis gezahlt werden. Ungelöst blieb bis zuletzt, ob davon 195 Millionen Euro aus dem kommunalen „Soli-Beitrag“ aufgebracht werden müssen. Die FDP lehnt das ab. Für solides Wirtschaften dürften Städte nicht „bestraft“ werden, so Fraktionschef Gerhard Papke. Eine Entscheidung soll erst 2013 fallen.
Räte müssen Vorschläge zur Rettung überschuldeter Haushalte machen
Jetzt sind die Räte der überschuldeten 34 Kommunen am Zug. „Sie müssen Vorschläge erarbeiten, wie ein ausgeglichener Haushalt erarbeitet werden kann“, so Innenminister Ralf Jäger (SPD). Für den Etat-Ausgleich gibt ihnen das Gesetz, das der Landtag nächste Woche beschließen will, fünf Jahre Zeit. Das Land bietet eine „Task Force“ als Beratung an. In besonderen Härtefällen, die von der Kommunalaufsicht festgestellt werden muss, kann die Fünf-Jahres-Frist verlängert werden. Wird der Konsolidierungskurs verlassen, schaltet sich ein Sparkommissar ein.
„Wir werden die Städte nicht knebeln“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. In den Kommunen dürfe es weder betriebsbedingte Kündigungen noch einen Ausbildungsstopp geben. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen forderte vom Bund, 50 Prozent aller Soziallasten in den Kommunen zu übernehmen.
Röttgen spricht von "rot-gelb-grünem Schwächungspakt"
Zu den 34 Stärkungspakt-Städten gehören Altena mit 1,9 Millionen Euro, Arnsberg (8,2), Castrop-Rauxel (12,7), Datteln (1,9), Dorsten (3,1), Hattingen (3,1), Marl (6,2), Menden (3,3), Nachrodt-Wiblingswerde (0,4), Oer-Erkenschwick (0,8), Schwelm (3,5), Schwerte (1,6), Sprockhövel (0,7), Waltrop (2,9) und Witten (7,1).
CDU-Landeschef Norbert Röttgen kritisierte die Vereinbarung als „rot-grün-gelben Schwächungspakt“. Auch wenn aus einem „Muss-Soli“ eine „Vielleicht Soli“ gemacht worden sei, würden am Ende gut wirtschaftende Kommunen zur Kasse gebeten.
