Berlin.. Die Grünen-Spitze signalisiert Zustimmung für den Atomausstiegs-Plan der Bundesregierung. Auch die SPD will sich offenbar nicht querstellen. Doch die Grünen sind nicht mit allen Vorschlägen von Schwarz-Gelb einverstanden.
Die Führung der Grünen unterstützt nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ das Atomgesetz der Bundesregierung. Wie die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Parteikreise berichtet, will die Grünen-Spitze in einem Leitantrag zum Sonderparteitag am Samstag in einer Woche um Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg werben. Darauf hätten sich die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth am Mittwoch in einer Telefonkonferenz geeinigt.
Demnach sieht die Grünen-Spitze in dem von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 die „bessere Alternative“ zwischen dem von den Grünen anvisierten Enddatum 2017 und dem Atomausstieg 2040, der bei Beibehaltung der aktuellen Rechtslage gelten würde. Allerdings wolle die Parteiführung nur dem Atomgesetz als Kern der Energiewende zustimmen. Für die übrigen Gesetze der Energiewende, beispielsweise den Ausbau der erneuerbaren Energien, verlangt die Grünen-Spitze aber noch Korrekturen.
Auch SPD signalisiert Zustimmung zum Atomgesetz
Auch die SPD kann nach den Worten ihres Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier dem schwarz-gelben Atomgesetz zustimmen. „Beim Atomausstieg hat sich die Regierung auf uns zu bewegt“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“. Nicht nur beim Ausstiegsdatum 2022, sondern auch mit der festen Zusage für einen gestuften Ausstieg, der sicherstelle, dass in den nächsten zehn Jahren Atommeiler schrittweise vom Netz gingen.
„Der Umstieg in erneuerbare Energien ist aber genauso wichtig wie der Ausstieg aus der Atomkraft“, machte Steinmeier zur Bedingung. Hier werde in den Bundestagsausschüssen noch mit der Koalition verhandelt. Die Bundesregierung beabsichtigte allerdings, den Windkraftausbau an Land zu erschweren. „Das wäre fatal“, sagte Steinmeier und fügte an: „Wenn es dabei bleibt, wird die SPD dagegen stimmen.“ (afp/dapd)