Hannover..

Mehr als ein Jahrzehnt ist es her, dass Jürgen Rüttgers als Bundesforschungsminister für das Atommülllagers Asse verantwortlich war. Doch so richtig kann er sich an das Thema nicht erinnern, so Rüttgers im Asse-Untersuchungsausschuss.

Der CDU-Politiker und frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der von 1994 bis 1998 als Bundesforschungsminister für das Atommülllagers Asse verantwortlich war, hat sich nach eigener Aussage nie näher mit dem einsturzgefährdeten Bergwerk beschäftigt. „Ich habe so gut wie keine Erinnerungen an Befassungen mit dem Thema Asse“, sagte Rüttgers am Donnerstag in Hannover vor dem Asse-Untersuchungsausschuss.

Laut einer aktuellen Aufstellung des Ministeriums habe er sich damals nur drei Mal selbst mit der Asse befasst. Controlling-Berichte hätten ihn über Zuflüsse von Laugen in das Atommülllager informiert. „In keinem der Berichte wurde ein Handlungsbedarf der Leitungsebene festgestellt“, betonte der Zeuge. Zudem habe man seinerzeit zwei parlamentarische Anfragen zur Asse beantwortet.

„In meiner Amtszeit wurde nichts vertuscht“

Zu seiner Amtszeit sei man noch davon ausgegangen, „dass die Laugenzuflüsse keine Auswirkungen auf die Standsicherheit der Asse haben“, sagte Rüttgers weiter. Er sei als Bundesforschungsminister immer für die endgültige Schließung des Bergwerks eingetreten, habe dabei aber nur vor seiner Zeit getroffene Entscheidungen abgewickelt. Die Laugenzuflüsse seien allgemein bekannt gewesen. „In meiner Amtszeit wurde nichts vertuscht“, versicherte er.

In dem ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel lagern seit 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach und mittel aktiven Atommüll. In das einsturzgefährdete Bergwerk strömen täglich rund 12.000 Liter Salzlauge ein. Unter Minister Rüttgers finanzierte das Bundesforschungsministerium Betrieb und Sicherung des Atommüllagers. Betreiber war damals das dem Haus untergeordnete Helmholtz Zentrum.

Asse-Untersuchungsausschuss verklagt Bundeskanzleramt

Der Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages verklagt das Bundeskanzleramt auf Herausgabe von Akten über das marode Atommüllendlager bei Wolfenbüttel. Das beschloss das Gremium am Donnerstag einstimmig, wie die Ausschussvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann (CDU) am Donnerstag in Hannover nach einer Sitzung mitteilte. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages sei wie die Abgeordneten der Meinung, dass die Behörde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpflichtet sei, die angeforderten Akten zu liefern.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Karl-Heinrich Langspecht, sagte, die Menschen im Land hätten viele Fragen. „Deshalb sind wir ausdrücklich an einer umfassenden Aufklärung der Zustände in der Asse interessiert“. Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Stefan Wenzel kann es nicht sein, „dass sich am Ende Kanzler, Minister und Staatssekretäre hinter angeblich vertraulichen Akten verschanzen“. Auch ein Gutachten bestätigt laut Wenzel, dass sich das Kanzleramt nicht auf den so genannten Kernbereich der Willensbildung und die Nichtzuständigkeit des Landtagsausschusses berufen könne. (dapd)