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Mehr als 1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten sind in NRW im vergangenen Jahr eingeleitet worden. Zu einer Verurteilung kam es nur in 17 Fällen. Amnesty International sieht eklatante Mängel bei den Ermittlungen und fordert unabhängige Untersuchungen.
Amnesty International fordert angesichts aktueller Zahlen zur Polizeigewalt in NRW unabhängige Untersuchungen.1434 Verfahren gegen Polizisten sind im vergangenen Jahr eingeleitet worden. In lediglich 17 Fällen kam es zu einer Verurteilung, unter anderem wegen Beleidigung, Körperverletzung, Unterschlagung und Aussageerpressung. Das teilte am Mittwoch die Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit. Im Jahr 2011 gab es demnach bisher 593 Ermittlungsverfahren. Zwei Polizeibeamte wurden wegen Körperverletzungsdelikten angeklagt.
„Die Ermittlungen sind unzureichend“, bemängelt Andreas Schwantner, Sprecher der Fachkommission Polizeirecherchen von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation sieht eklatante Mängel bei den Untersuchungen der Fälle. „Die Staatsanwaltschaft arbeitet ständig eng mit der Polizei zusammen und ist abhängig von ihr. Da kommt es schnell zum Interessenskonflikt“, erklärt Schwantner.
„Die Täter gehen am Ende straffrei aus“
Die Konsequenz liegt für Amnesty International auf der Hand: „Vielfach ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bei Anzeigen gegen Polizisten nicht konsequent.“ Die Organisation wirft den Behörden vor, Verfahren zu verschleppen, Beweise zu spät oder gar nicht zu sichern. Ergebnis: „Die Täter gehen am Ende straffrei aus.“ Darum fordert Amnesty International unabhängige Untersuchungen der Fälle, damit nicht mehr „Kollegen gegen Kollegen ermitteln müssen.“
In der Vergangenheit sorgte der Tod von Adem Özdamar, der 2008 nach einem Verhör auf der Polizeiwache in Hagen gestorben war, für Schlagzeilen. Die Ermittlungen gegen die elf Beamten wurden allerdings eingestellt. Mysteriös bleibt der Fall des Afrikaners Oury Jalloh, der 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte. (Mit Material von dapd)