Berlin..

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat seine grüne Herausforderin Künast attackiert. Er wirft ihr inhaltsleere Politik vor. Die Grünen geißelt er zudem als „Abstauber-Partei“. Auch Kanzlerin Merkel (CDU) bleibt distanziert.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seiner grünen Herausforderin Renate Künast inhaltsleere Politik vorgeworfen. „Es wird Zeit, dass die Grünen in Berlin sich endlich mit Inhalten beschäftigten“, sagte Wowereit dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Künast habe in ihrer Bewerbungsrede für das Amt der Regierungschefin „ein Negativbild der Stadtpolitik gezeichnet und einfach vielen vieles verheißen“, kritisierte der SPD-Politiker. „Wenn es um ernsthafte Politik geht, wird sich das entzaubern.“

In einer betont kämpferischen Rede hatte Künast am Freitagabend in Berlin ihre erwartete Spitzenkandidatur für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 angekündigt. Die 54-Jährige ist derzeit Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion. Ohne ihren Rivalen Wowereit beim Namen zu nennen, warf sie ihm vor, passiv vor den gewaltigen Problemen der Stadt zu verharren. Sie wolle einen Aufbruch dagegen setzen, sagte Künast. Dadurch solle Berlin zu einem führenden Standort innovativer Industrien aufsteigen. Die Bildung solle besser werden, die Arbeitslosigkeit sowie die enormen Schulden der Stadt sollten abgebaut werden. „Wir wollen 100.000 neue Jobs in Berlin schaffen“, kündigte sie an.

„Protestieren kann jeder“

Künasts Vorwurf, Berlin sei eine „blockierte“ Stadt, wies Wowereit zurück. „Wir haben in den vergangenen neun Jahren viele Verkrustungen aufgebrochen. Mich wundert, dass sie das nicht merkt“, sagte der Regierungschef dem „Spiegel“.

Nach Umfragen sind die Grünen seit Wochen stärkste Partei in Berlin, gefolgt von SPD, CDU und Linkspartei. Damit stehen Künasts Chancen derzeit gut, tatsächlich die erste Grüne Regierungschefin eines Bundeslandes zu werden.

Zum Erfolg im Bund, wo die Grünen in Umfragen die SPD überflügelt haben, sagte Wowereit: „Protestieren kann jeder.“ Wenn die Grünen ihre Umfragewerte stabilisieren wollten, dürften sie nicht nur einseitige Klientelpolitik machen. „Dann müssen sie sich auch um die harten Probleme der Gesellschaft kümmern“, kritisierte Wowereit. „Die Grünen sind insofern derzeit eine Abstauber-Partei“.

SPD wirbt um Grüne

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, bezeichnete die Grünen als Wunschkoalitionspartner der SPD in den Ländern und auch im Bund, „Wir haben eine freundschaftliche Konkurrenz“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. er sehe Rot und Grün auf derselben Seite des politischen Spektrums. „Wir arbeiten beide an Zukunftsfragen - mit unterschiedlichen Schwerpunkten.“

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hingegen sieht nur noch wenige Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen. „Ich betrachte die Grünen wie die SPD als politische Gegner“, sagte Merkel dem Magazin „Focus“. Sie habe immer auf die großen grundsätzlichen Unterschiede zwischen Union und Grünen hingewiesen. Bei den Koalitionen in Hamburg und im Saarland zeige sich zwar, dass Kooperationen möglich sind. „Wir merken in beiden Ländern aber auch, wo wir miteinander Schwierigkeiten haben.“ (rtr)