Bochum..
Der Bochumer CDU-Ratsherr Dirk Schmidt will vor dem Bochumer Hauptbahnhof für „Stuttgart 21“ demonstrieren. Er befürchtet, dass bei einem Scheitern auch andere legitim beschlossene Großprojekte keine Chance mehr haben - auch in NRW nicht.
Herr Schmidt, warum wollen Sie am 21. Oktober vor dem Bochumer Hauptbahnhof für den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs demonstrieren?
Schmidt: Es ist auch hier in der Gegend ein brennendes Thema, ich habe in den letzten Tagen mit verschiedenen Leuten darüber gesprochen. Es bewegt sie. Der letzte Auslöser war aber ein Facebook-Eintrag einer Freundin, die in Bochum eine Demonstration gegen „Stuttgart 21“ beobachtet hat. Sie hat sich darüber echauffiert, dass sich diese Leute nun gegen den Ausbau aussprechen, obwohl sie vermutet, dass sie sich sonst immer dafür einsetzen, mit der Bahn zu fahren. Und es geht doch auch darum, ob überhaupt noch weitere Großprojekte möglich sind, was gerade für NRW nicht unproblematisch ist.
Wie genau wird die Demo aussehen?
Schmidt: Vor dem Bahnhof wird es eine Kundgebung geben. Wir haben inzwischen einen Gitarrenspieler, der einige Lieder spielen will. Ich werde ein paar Worte sprechen und vielleicht auch ein paar andere. Eine Massenveranstaltung wird es nicht, denke ich. Ich habe 50 Personen bei der Polizei angemeldet.
Großprojekte in NRW
Warum macht es Sinn, im Ruhrgebiet für einen Bahnhof in Stuttgart zu demonstrieren?
Schmidt: Konkret für das Projekt wird es nichts bringen. Aber ich möchte hinterher auf jeden Fall eine Solidaritätsadresse an meine CDU-Kollegen in Stuttgart schicken. Denn ich bekomme teilweise mit, dass sie bedroht werden für ihre Maßnahme. Zudem sehe ich in Stuttgart, dass sich einige auf ein hohes moralisches Ross setzen und ein Projekt stoppen wollen, an dem 15 Jahre gearbeitet wurde. Ich befürchte: Das kann auch bei uns in der Gegend passieren.
Welche Großprojekte in NRW machen Ihnen denn Sorgen?
Schmidt: Vor allem Datteln 4, der Kraftwerksstandort. Dieses Verfahren ist zwar noch nicht abgeschlossen, anders als „Stuttgart 21“. Aber wenn ich mir da die Gegnerschaft angucke, frage ich mich: Ist Kraftwerkbau überhaupt noch möglich in NRW?
Warum stellen Sie sich denn nicht vor das Kraftwerk und demonstrieren konkret dafür?
Schmidt: Machen wir uns doch nichts vor. „S 21“ beschäftigt die Menschen im Moment am meisten. Ein Ingenieur, mit dem ich vor kurzem gesprochen habe, sagte, man könne das eigentlich nur durchziehen, sonst könne man in Deutschland künftig gar nichts mehr machen. Er fragte: Wofür haben wir denn die ganzen Verfahren mit Beteiligung gemacht? Und wenn das dann fertig sei und laufe, werde das von einigen wieder in Frage gestellt. Das ist auch ein Problem mit der Legitimität von Politik.
Menschen müssen sich früher mit Großprojekten beschäftigen
Hat die Politik bei „Stuttgart 21“ Fehler gemacht, indem sie Bürger zu wenig informiert hat?
Schmidt: Das kann und will ich nicht beantworten. Ich glaube allerdings, dass unsere Beteiligungsverfahren verändert und an die moderne Zeit angepasst werden müssen. Aber bei „Stuttgart 21“ kann ich nicht verstehen, warum die Auseinandersetzungen jetzt geführt werden, sie hätten viel früher geführt werden müssen. Das Projekt ist in einem vernünftigen Prozess zustande gekommen.
Wie müssen Großprojekte in Zukunft angegangen werden?
Schmidt: Wir müssen transparenter werden. Dabei setze ich vor allem auch auf das Internet, Unterlagen zu den angesprochen Großprojekten könnten zum Beispiel auf ruhrparlament.de veröffentlicht werden. Außerdem könnten wir Foren einrichten, in denen sich die Bürger direkt beteiligen können.
Aber nicht nur die Verwaltung kann etwas tun. Den Menschen und Journalisten müsste wieder viel klarer werden, dass solche Entscheidungen hinterher zum falschen Zeitpunkt diskutiert werden. Jetzt sieht man zwar medial wunderbar den Abriss des Bahnhofs. Aber wenn das Jahre vorher diskutiert wird, ist das meistens noch kein Aufreger. Ich vermute, weil sich das Projekt in Aktenform medial auch schlecht verkaufen lässt. Aber wir müssen einfach wissen: Viele Sachen brauchen Jahre der Planung. Mit Ad-hoc-Entscheidungen können Sie diese komplexe Gesellschaft nicht steuern.
Und Unternehmen werden sich daran gewöhnen müssen, im Vorfeld eine wesentlich größere Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Auch wenn bislang genau an dem Punkt gerne gespart worden ist.
Volksentscheid hilft nicht
Sind Sie für eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“?
Schmidt: Nein. Die Bürger können bei der Landtagswahl abstimmen, entweder gibt’s dann eine Mehrheit für die CDU oder nicht. Ich glaube, dass die Grünen, wenn es um eine Koalitionsbeteiligung geht, das Projekt als erste Morgengabe anbieten würden. Wir müssen auch mal sehen, wie gigantisch die Verluste wären, wenn wir das Projekt jetzt abbrechen würden.
SPD-Chef Gabriel hält offenbar weiter an dem Projekt fest, will aber über eine Volksabstimmung eine neue Legitimation für das Projekt. Anderenfalls würde man „Stuttgart 21“ nur mit Polizeiknüppeln durchbringen können, weil sich die Leute nicht vom Protest abbringen lassen. Sehen Sie diese Gefahr nicht?
Schmidt: Ich sehe die Gefahr, aber das ist nicht nur eine Entwicklung in Stuttgart. Wir haben das Problem, dass die Gegnerschaft nicht einsichtig ist und anerkennt, dass es eine legitimierte Entscheidung gibt. Ein Volksentscheid wird nicht hilfreich sind, denn Sie können nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten. Politik ist wesentlich komplizierter. Deswegen setze ich auch auf den runden Tisch. Es bringt nichts, wenn die Gegner nur mit generellen Forderungen auftreten. Vielleicht lässt sich an den Rahmenbedingungen noch etwas verändern, was einigen helfen kann.
Das Problem harter Polizeieinsätze bleibt bestehen...
Schmidt: Ich kann den Polizeieinsatz bei der Baumfällaktion nicht im Detail aufarbeiten. Ich bedauere, was passiert ist. Ich möchte auch nicht, dass so etwas passiert. Aber ich muss leider feststellen, dass Gruppen, die sich zu der Gegen-Bewegung zusammengeschlossen haben, das Gute verkörpern und die Befürworter in die Ecke des Bösen stellen wollen. Das führt zu radikalen Auseinandersetzungen. Und ich sehe Schwierigkeiten, diese gewaltfrei zu lösen. Aber das geht von einigen Projektgegnern aus.
Braucht es einen Baustopp, um zu schlichten?
Schmidt: Ein Baustopp wird nicht möglich sein. Wenn die einen nur mit einem Baustopp zufrieden sind und die anderen nur damit, dass es so weiter geht wie bisher, dann macht der runde Tisch keinen Sinn. Es macht nur Sinn, wenn beide Seiten offen sind, einen Weg dazwischen zu gehen.
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