Berlin. In Deutschland soll bald kein Atomstrom mehr fließen - dank einer Erlaubnis der EU-Kommission soll hingegen in Großbritannien mit hohen Subventionen ein neuer Meiler gebaut werden. Doch die Kanzlerin will gegen die Beihilfeentscheidung der Kommission nichts unternehmen.
Trotz des Atomausstiegs in Deutschland trägt die große Koalition umstrittene staatliche Subventionen für ein britisches Atomkraftwerk mit. Mit 475 Nein-Stimmen bei 118 Ja-Stimmen wurde am Donnerstag im Bundestag ein Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, der die Bundesregierung aufforderte, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen. Ferner sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel am 23./24. Oktober klar Position gegen die Subventionierung von AKWs beziehen.
Die Gesamtkosten des Projekts beziffert die EU-Kommission auf 43 Milliarden Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen und sieben Prozent der britischen Stromproduktion liefern. Bisher ist unklar, wie hoch die Hilfen sein werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte betont, dass die staatliche Unterstützung absolut notwendig sei: "Das Projekt kann nicht durchgeführt werden, wenn es keine staatliche Hilfe gibt." Nach dem EU-Vertrag können die 28 Mitgliedstaaten selbst über ihren Energiemix bestimmen.
Deutschlands Atommeiler sollen 2022 vom Netz
So setzt Großbritannien auf die Atomkraft, während andere EU-Staaten aus der Kernenergie ausgestiegen sind, in Deutschland soll das letzte der noch neun laufenden Atomkraftwerke Ende 2022 vom Netz gehen. Nur bei staatlichen Beihilfen redet Brüssel mit. Deutschland hatte zuletzt Auseinandersetzungen mit Almunia wegen der teuren Ökostromförderung und der milliardenschweren Industrierabatte dabei.